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Herbst-Steuerschätzung: Land darf mit Mehreinnahmen rechnen

Während sich in Niedersachsen gerade eine neue Regierung bildet, liefern Steuerexperten überraschend positive Zahlen. Ministerpräsident Weil wissen schon, wie er mit den Mehreinnahmen umgehe.

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Symbolfoto: dpa/Reinhardt

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Niedersachsen darf in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. Allein im Vergleich zur letzten Steuerschätzung im Mai ergeben sich Zuwächse in Höhe von 908 Millionen Euro in diesem Jahr und 579 Millionen Euro im Jahr 2023, wie das Finanzministerium in Hannover am Dienstag mitteilte. Bis 2026 ergeben sich unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs rechnerisch Zuwächse in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.

"Die prognostizierten Steuermehreinnahmen ermöglichen es uns, Bürgerinnen und Bürger, die niedersächsischen Unternehmen sowie die Kommunen dort zu unterstützen, wo die Entlastungsmaßnahmen des Bundes nicht ausreichen", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Es sei selbstverständlich, dass die inflationsbedingten Mehreinnahmen den Menschen im Land zurückgegeben würden. Wo die Gelder hingehen sollen, wird auch bei den Schwerpunktsetzungen im Koalitionsvertrag deutlich werden, den SPD und Grüne am Dienstag in Hannover vorstellen wollten.

Zur nach oben korrigierten Herbst-Steuerschätzung betonte der noch amtierende Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), ob die prognostizierten Mehreinnahmen tatsächlich fließen würden, sei abhängig vom realen Verlauf der wirtschaftlichen und der geo- und geldpolitischen Entwicklung. Die positive Steuerschätzung werde begleitet von Risiken in Form einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges, einer Energie-Mangellage, neuerlichen Verwerfungen bei den internationalen Lieferketten und einer inflationsbedingten Kaufzurückhaltung, hieß es aus dem Ministerium.

Bundesweite Steuerschätzung wurde schon vorgelegt

Vor wenigen Tagen wurde bereits die bundesweite Steuerschätzung vorgelegt. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass Bund, Länder und Kommunen bis 2026 rund 126,4 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr sollen die Steuereinnahmen allerdings um 1,7 Milliarden Euro geringer als vorhergesagt ausfallen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die aktuellen Schätzergebnisse seien geprägt von hoher Unsicherheit. Die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung seien groß, insbesondere mit Blick auf mögliche Engpässe in der Energieversorgung in den kommenden Monaten.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen. In der Regel werden Steuerschätzungen zweimal jährlich auf Bundesebene und in den Bundesländern vorgelegt - im Frühjahr und im Herbst.

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