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Herausforderung für alle

Thema: Politisch motivierte Straftaten - Die größte Gefahr kommt derzeit von rechts, aber auch linksextreme Kriminalität nimmt stark zu. Auf die Gesellschaft wartet eine große Herausforderung.

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Immerhin, der Bundesinnenminister hatte auch einen Erfolg zu verkünden: Ja, positiv ist, dass es Ermittlern jetzt offensichtlich gelang, den Verfasser bundesweiter Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ festzunehmen. Zugleich zeigte sich Horst Seehofer aber auch weniger beruhigt – und das zurecht: Denn genau dieser Fall steht exemplarisch für die Qualität etlicher politisch motivierter Straftaten. Erschreckend ist zudem, dass die Zahl in Deutschland noch nie so hoch war wie 2020. Sie stieg um satte 18,8 Prozent. Das sollte die Republik aufhorchen lassen.

Sicher, die derzeit größte Gefahr geht von Rechtsextremisten aus. Deshalb ist es wichtig, dass dies Seehofer mit aller Deutlichkeit benannt hat. Aber auch beim linksextremen Spektrum ist genaues Hinsehen bitter nötig. Denn hier sind die Gewalttaten um 45 Prozent angestiegen. Lobenswert ist, dass Seehofer sich nicht mit dem Präsentieren einer reiner Statistik begnügte, sondern mit dem Begriff „Verrohung“ vor einer demokratiefeindlichen Entwicklung warnte.

Ja, wir erleben auch bei den Demos gegen die Corona-Maßnahmen politisch motivierte Kriminalität, die sich nicht mehr einfach in die alten Muster rechts, links, islamistisch einordnen lässt.

Extremismus, Verschwörer, Hetze und Hass im Netz, Verbreitung von Fake News – unsere Demokratie ist heute ohne Frage stärker gefährdet denn je. Die derzeitige Entwicklung zeigt aber auch, dass staatliche Organe allein die Gefahr nicht werden bannen können. Nach der Pandemie wird es auch eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung sein, wieder zusammen zu finden.

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