Heizung, Leitzins, Lkw-Maut: Am Horizont erscheint das Wort Rezession

In der zurückliegenden Woche kam es ganz dicke. Zuerst der völlig misslungene Versuch, den quer durch die Gesellschaft laufenden Riss bei der Diskussion um das „Gebäudeenergiegesetz“, verkürzt als „Heizungsgesetz“ bekannt, mit einem Kompromisspapier zu kitten. Kaum niedergeschrieben, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Papier der regierenden Ampelparteien noch schnell hinterhergesprochen, dass dieses doch noch nicht in allen Punkten sehr deutlich sei. Was er damit angedeutet hat, ist, dass wieder einmal eigentlich nichts geregelt ist. Haushalte und Unternehmen in Deutschland können sich ergo immer noch nicht auf tatsächlich „den Weg weisende“ Schritte in Sachen Gebäudeenergie einstellen – aber darauf, dass sie viel Geld werden zahlen müssen.

Dann auch noch die jüngste Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank auf 4 Prozent, die eigentlich die Inflation im Euroraum bekämpfen soll, aber sich nicht anders auswirken wird, als dass sie die Inflation weitertreibt, weil sie in allen wirtschaftlichen Bereichen zu Preiserhöhungen führen wird. Am Horizont steht bereits groß das Wort Rezession geschrieben.

"Es ist gerade massiv zu spüren, dass die Bundespolitik das Rad der Umverteilung angeschoben hat."Roland Kühn

Und dann war da noch die Lkw-Maut. Medial fast völlig untergegangen ist, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften“ beschlossen hat. Es soll ein Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO₂ eingeführt werden. Mit diesem ist laut den Gütertransportverbänden eine annähernde Verdopplung der Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 verbunden. Die Verdopplung sei eine nicht vermeidbare Steuererhöhung und zugleich Inflationstreiber. Man mag von Lobbyistenschelte sprechen, aber wahr ist: Alle Verbraucher bezahlen diese Mauterhöhung über höhere Endpreise mit.

Es ist gerade massiv zu spüren, dass die Bundespolitik das Rad der Umverteilung angeschoben hat. Dabei verschweigt sie, dass sie dabei das plumpe System linke Tasche/rechte Tasche umsetzt: Mit der linken Hand gibt die Ampel, verspricht sozialen Ausgleich, mit der rechten Hand nimmt sie das Gegebene wieder. Und greift vor allem den Leistungsfähigen in dieser Gesellschaft, der Mittelschicht, in die Tasche, doch – wie lange kann die solchen Weg noch bezahlen?

Die Furcht vor massivem Wohlstandsverlust treibt die Menschen in Scharen zu den Rechten

Es stellen sich längst existenzielle Fragen. Wie lange kann die größte Volkswirtschaft in Europa, wie lange können die deutschen Haushalte die politisch veranlasste Kostenlawine noch auffangen? Wie lange ist die soziale Marktwirtschaft noch tragfähig? Was wird sein, wenn das jetzt vor allem von den Grünen durchgepeitschte ideologisch durchtränkte Modell des allumsorgenden Klimastaates wirtschaftlich nicht greift? Was wird passieren, wenn künftig das Soziale überbetont werden muss, darüber aber die nötige Freiheit für die Marktwirtschaft völlig vergessen wird?

Die Deutschen haben akute Angst, weil sie gerade ihren persönlichen Wohlstand verlieren – und die Bundespolitik auf diese Sorge nicht reagiert. Diese Furcht treibt die Menschen in Scharen zu den Rechten. Besonders fatal: SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz schaut nur zu, wie andere orientierungslos agieren. Das ist nicht regieren. Koalitionsvertrag hin oder her: Wo bleibt die Anwendung der Richtlinienkompetenz?

Quo vadis, Deutschland?