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Haushalt passiert den Rat in 8 Minuten

Die Dammer Politiker machten es schnell. Das war im Sinne aller Teilnehmer der Sitzung. Denn wegen Corona sollte die Zahl der Wortbeiträge gering bleiben.

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Foto: dpa / Büttner

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Mit einer in einigen Beziehungen bislang einzigartigen Sitzung hat der Dammer Stadtrat am Dienstag in der Scheune Leiber das Sitzungsjahr 2020 beendet. So dauerte die Debatte um den Haushaltsplan 2021 gerade mal 8 Minuten. 

Sie war auch deswegen so kurz, weil Kämmerer Werner Fischer im Gegensatz zur guten Tradition darauf verzichtete, das Zahlenwerk vorzustellen. Geschuldet war das der obersten Maxime, die Sitzung wegen der Corona-Pandemie so kurz wie möglich zu halten.

Nicht neu war, dass im Zuge des sogenannten Pairings nur ein Teil der Mitglieder jeder der 3 Fraktionen an der von Alois Enneking (CDU) geleiteten Zusammenkunft teilnahm. Das war bereits bei der vergangenen Ratssitzung Anfang November so gewesen.

Den Etatplan für das kommende Jahr winkte der Rat einstimmig durch. Somit steht fest: Der Kämmerer rechnet im Ergebnishaushalt mit fast 30,4 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen, bei fast 30 Millionen Euro an Aufwendungen.

Investitionen belaufen sich auf 9,3 Millionen Euro

Im Finanzhaushalt stehen den Einzahlungen von rund 28,24 Millionen Euro Auszahlungen von rund 24,6 Millionen Euro gegenüber. Die Investitionshöhe beträgt fast 9,3 Millionen Euro, wenn die Stadt alle für 2021 vorgesehenen Maßnahmen umsetzt.

Geplant ist, im nächsten Jahr einen Liquiditätsüberschuss von 2,33 Millionen Euro für das darauf folgende Haushaltsjahr zu erwirtschaften. Trotzdem erhöht sich der Schuldenstand zum 31. Dezember 2021 möglicherweise von 2,6 Millionen Euro zum Jahresbeginn auf etwa 6,42 Millionen Euro zum Jahresende, wenn alle in 2020 noch nicht begonnenen oder abgerechneten Maßnahmen in vollem Umfang zu Buche schlagen.

"Wir haben einen Haushalt in Krisenzeiten, aber keinen Krisenhaushalt"Florian Ewald, SPD-Fraktionsvorsitzender

„Wir haben einen Haushalt in Krisenzeiten, aber keinen Krisenhaushalt“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian Ewald. Der Plan habe sich deutlich besser entwickelt, als es noch im Laufe dieses Jahres wegen der Corona-Pandemie zu erwarten gewesen sei.

Erfreulich seien der sinkende Schuldenstand in diesem Jahr um rund 300.000 auf zirka 2,6 Millionen Euro und die sich stabilisierenden Gewerbesteuereinnahmen.

Die Frage sei, welche längerfristigen Folgen die Pandemie auf die Stadt haben wird, sagte der Sozialdemokrat. Wahrscheinlich werde die Politik die örtliche Wirtschaft und vor allem den Einzelhandel stützen müssen. Die Einstellung Eva-Maria Deutschländers als neue City-Managerin sei da ein richtiger Schritt gewesen.

Aber auch viele Vereine seien von Corona sehr betroffen, weil es praktisch kein Vereinsleben mehr gebe. Manches von dem, was die Vereine in vielen Jahren aufgebaut hätten, sei jetzt verloren gegangen, sagte Florian Ewald. Es sei gut, dass sie Hilfe über die Windpark-Stiftung erhalten könnten. Darüber hinaus würde die SPD aber auch eine höhere Verschuldung der Stadt zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie mittragen.

Friemerding: Investitionen stärken die Infrastruktur

Für die FDP-Fraktion signalisierte deren Mitglied Wolfgang Friemerding Zustimmung zum Haushaltsplan. Er nannte als Gründe die Investitionen, die der Rat etwa in das neue Hauptschulgebäude, den neuen Kindergarten, die Ostumgehung sowie Bau- und Gewerbegebiete befürworte.

Das alles helfe, die Infrastruktur Dammes zu stärken. Das wiederum könnte sich positiv auf das Bestreben Dammes auswirken, Mittelzentrum zu werden.

Auch CDU-Ratsherr Andreas Balster sagte, der Haushaltsplan sei wesentlich positiver, als vor einigen Monaten angenommen. Die Wirtschaft in Damme sei nicht so anfällig für die Folgen der Pandemie wie die anderswo. Hilfreich sei bei den geplanten Investitionen, dass der Vechtaer Kreistag aller Voraussicht nach die Kreisumlage von 35 auf 34 Punkte senken wird. So bleibe mehr Geld in der Stadtkasse.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, wegen einer Gewerbefläche an der Vördener Straße zwischen den Betrieben Pellenwessel und Pundt bisherige Beschlüsse im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes aufzuheben und die Unterlagen erneut öffentlich auszulegen.

Bebauungsplan "Fontanestraße" soll öffentlich ausliegen

Ebenfalls öffentlich auslegen soll die Stadtverwaltung nach dem Votum der Politiker den Bebauungsplan „Fontanestraße – Glückauf“ wegen weiterer Gebäude auf bereits bebauten Flächen sowie die Änderung der Werbeanlagensatzung.

Mit der seit Juli geltenden neuen Werbeanlagensatzung wollte der Rat unter anderem das Aufstellen großflächiger Werbetafeln an stark befahrenen Straßen und in der Innenstadt verhindern. Inzwischen läuft eine Klage gegen die Satzung.

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