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Hartz IV: Jobcenter muss Schülern elektronisches Wörterbuch zahlen

Die Entscheidung der Oldenburger Richter ist klar: Mit den üblichen  Sozialleistungen können Familien die Kosten für das Schulmaterial gar nicht decken. Deshalb muss das Jobcenter nachlegen.

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Sozialgericht schätzt Sozialleistungen als zu gering ein: Für Hartz IV-Empfänger gibt es Geld für Schulbücher. Foto: dpa/Woitas

Sozialgericht schätzt Sozialleistungen als zu gering ein: Für Hartz IV-Empfänger gibt es Geld für Schulbücher. Foto: dpa/Woitas

Das Jobcenter muss einer Schülerin die Kosten
für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf übernehmen. Werden solche Wörterbücher vorgeschrieben, sind sie wie Schulbücher zu behandeln. Der Satz bei Hartz-IV von 2,55 Euro monatlich für Schulbücher sei nicht realitätsgerecht, urteilte das Sozialgericht Oldenburg (Az.: S 37 AS 1268/19).

In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen
Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall bezog die 2003 geborene
Klägerin gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern ergänzende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Sie war Schülerin an einer Berufsschule. Die Schule forderte sie auf, für den Sprachunterricht ein elektronisches Wörterbuch zum Preis von rund 138 Euro anzuschaffen.

Jobcenter lehnte Kostenübernahme ab

Die Klägerin beantragte daraufhin beim Jobcenter die Erstattung der
Kosten. Das Jobcenter meinte, dass das Wörterbuch dem persönlichen
Schulbedarf zuzurechnen sei, und lehnte den Antrag ab. Diese Kosten
seien bereits durch die bewilligten Leistungen für Bildung und
Teilhabe abgedeckt.

Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter zur Übernahme der
Kosten. Die Ausgaben würden weder von den Leistungen erfasst, die vom Jobcenter für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit
persönlichem Schulbedarf erbracht werden, noch seien sie vom
Regelbedarf abgedeckt. 

Regelbdarf nicht realistisch

Zwar umfasse der Regelbedarf auch die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern. Das Gericht hielt aber die Ermittlung des Regelbedarfes für nicht realistisch. Der Bedarf für die Beschaffung von
Schulbüchern ist nicht in strukturell realitätsgerechter Weise zutreffend erfasst worden, so das Gericht. 

Bei der Regelbedarfsermittlung werden Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern lediglich in einer Höhe von 2,55 Euro pro Monat
berücksichtigt. Für die Richter nicht genug: Damit sei der Bedarf für
die Beschaffung von Schulbüchern zumindest in Ländern, die keine
Lehrmittelfreiheit garantieren würden, nicht abzudecken.

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