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Hang zur Autokratie

Thema: Der EuGh zur Unabhängigkeit von Polens Justiz – Die polnische Regierung baut das Justizwesen seit Jahren nach ihren Vorstellungen um. Es wird höchste Zeit, dass Europa einschreitet.

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Richter, die ihre Laufbahn noch zur Zeit des Kommunismus begonnen haben, sind nicht automatisch parteiisch: Mit seinem Urteil tritt der Europäische Gerichtshof der polnischen Regierung auf die Füße. Sie hatte ihre umstrittene Justizreform immer wieder damit gerechtfertigt, das Gerichtswesen von den Überresten der kommunistischen Diktatur zu säubern. Einem Richter die Unabhängigkeit abzusprechen, ohne dies konkret zu begründen, gehe aber zu weit, befand das höchste europäische Gericht. 

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der EuGH mit der polnischen Justiz beschäftigt – und es dürfte nicht das letzte Mal gewesen sein. Seit 2015 hat die nationalkonservative PiS-Regierung die dritte Gewalt  zielgerichtet nach ihren Vorstellungen umgebaut, missliebige Richter mit Disziplinarverfahren verdrängt und den Einfluss der Politik auf den Justizapparat erhöht. Das gilt auch für die Medien. Die Opposition kann sich in den staatlichen Sendeanstalten kaum noch Gehör verschaffen.

Kaczyński wandelt auf den Spuren Wladimir Putins

Was die PiS damit erreichen möchte, ist klar: Ohne eine unabhängige Justiz und eine kritische Öffentlichkeit dürfte die Partei um ihren finster dreinschauenden Chef Jarosław Kaczyński nur schwer von der Macht zu vertreiben sein. Kaczyński wandelt damit auf den Spuren Wladimir Putins. Der Hang zum Autoritarismus verbindet die beiden ansonsten tödlich verfeindeten Politiker. 

Europa hat diesem Treiben viel zu lange zugesehen. Der Ukraine-Krieg lässt uns nun alle in den Abgrund zügelloser Diktaturen schauen. Die EU braucht eine Reform, die es ermöglicht, Mitglieder, die die Gewaltenteilung missachten, bis zum Ausschluss zu bestrafen. Im eigentlich europafreundlichen Polen werden viele Menschen Verständnis dafür haben.

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