Hamburg: Reaktionen auf Letzte Generation teils befremdlich

Die Grünen-Politikerin Julia Willie Hamburg hat die in ihren Augen teils heftigen Reaktionen auf Proteste der Letzten Generation als befremdlich bezeichnet. "Man versucht hier, eine politische Strömung über Kriminalisierung einzuschüchtern", sagte die niedersächsische Kultusministerin dem "Weser-Kurier". Gleichzeitig würden wirklich kriminelle Organisationen oder echte staatsfeindliche Strukturen verharmlost, wenn man das Kleben auf die Straße mit schweren Anschlägen gleichsetze, meinte Hamburg.

Sie wolle damit nicht sagen, dass es "nicht vereinzelt zu Straftaten kommt, die auch zu ahnden sind", betonte die stellvertretende niedersächsische Ministerpräsidentin. "Das müssen Gerichte beurteilen, und da gelten für alle die gleichen Gesetze." Eine komplette Gruppe, die sich für Tempolimit und mehr Klimaschutz einsetze, zu kriminalisieren, sei wenig zielführend. "Ich möchte lieber den Blick darauf lenken, was zu tun ist", sagte Hamburg. Wichtige Fragen seien, "wie wir durch den nächsten Dürresommer kommen" und "wie wir schnell wirksamen Klimaschutz erreichen".

Die Klimaschützer haben seit Januar 2022 immer wieder Straßen blockiert und sich dabei teilweise festgeklebt. Sie fordern ein entschiedeneres Vorgehen der Politik für Klimaschutz. Im Mai durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft 15 Wohnungen und Geschäftsräume der Gruppe in sieben Bundesländern. Der Vorwurf lautete auf Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.