Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Hallo Rechtsstaat, wo bist Du?

Thema: Demo von Coronaleugnern eskaliert – wieder einmal. Es wird Zeit, dass die Ordnungskräfte deutlich härter gegen diese rücksichtslosen Egoisten vorgehen.

Artikel teilen:

Geht's noch? Zum wiederholten Mal hat sich der Staat von aggressiven Coronaleugnern regelrecht vorführen lassen. Das muss ein Ende haben. Denn zunehmend verliert der Rechtsstaat auch durch diese fortwährende Untätigkeit Vertrauen bei jenen, die bislang unerschütterlich an ihn geglaubt haben und nun verstört zusehen müssen, wie vor einer sich radikalisierenden Bewegung gekuscht wird.

20.000 Menschen haben in Kassel gegen die Coronaauflagen demonstriert. Sie haben dabei massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet. Fast alle hielten sich nicht daran, Mund- und Nasenschutz zu tragen. Stattdessen attackierten sie Gegendemonstranten und die Polizei. Dabei wurden mehrere Beamte angegriffen. Auch Journalisten wurden beschimpft und attackiert.

Die Ordnungskräfte haben sie gewähren lassen. Warum? Die Stadt sei von Querdenkern regelrecht geflutet worden, sagte der Oberbürgermeister. Das hätte man vorher wissen können, wissen müssen. Und wenn nicht, ist das immer noch keine Rechtfertigung dafür, dass hier ein Superspreading-Event zugelassen wird.

Deeskalation sei die oberste Maxime der Polizei gewesen, heißt es. Die vergangenen Monate haben jedoch gezeigt, dass Beruhigung und Entschärfung bei diesen Menschen ebenso wenig hilft wie der Versuch, an ihre Vernunft oder ihren Verstand zu appellieren.

Also Staat, wo bist Du, wenn die Gesellschaft Dich braucht? Du hast alle Trümpfe und Legitimationen in der Hand. Das Gesetz ist auf Deiner Seite, das Gewaltmonopol ohnehin. Dann setze Deine Mittel auch ein. Sei wehrhaft, verteidige Recht, Ordnung und Demokratie. Und schütze Deine Bevölkerung endlich vor jenen rücksichtslosen Egoisten, Wissensverweigerern, Verschwörungsgläubigen und Rechtsstaatsfeinden, wie sie in Kassel wieder zahlreich auftraten.

Jetzt neu! Moin Friesoythe! Der wöchentliche Newsletter für die Eisenstadt mit aktuellen News und Informationen. So verpassen Sie nichts mehr. Jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Jetzt hier anmelden.  

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Hallo Rechtsstaat, wo bist Du? - OM online