Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Nichts ist beachtlich

Eine hohe Inflation, Energiepreise, die durch die Decke schießen, steigende Arbeitslosenzahlen, eine tiefe Rezession der Wirtschaft, große Probleme ob einer noch immer unkontrollierten Zuwanderung von Migranten, eine weiter mit Hilfe von Schattenhaushalten ungehemmt steigende Staatsverschuldung: Wer angesichts dieser Fakten knapp 2 Jahre nach dem Antritt der sich selbst so bezeichnenden Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP von einer beachtlichen Halbzeitbilanz spricht, der verleugnet entweder die Realität oder ist Satiriker.

In Deutschland im Jahr 2023 läuft gerade herzlich wenig in den richtigen Bahnen. Dafür erhält die Ampel-Koalition quasi wöchentlich den Beleg, wenn wieder eines der Meinungsforschungsinstitute seine Umfrageergebnisse veröffentlicht. Die Koalition dümpelt irgendwo zwischen 37 und 39 Prozent herum. Bei der Bundestagswahl war sie noch auf 52 Prozent gekommen.

"Deutschland hat eine bessere Bundesregierung verdient."

Und ob die Umsetzung möglichst vieler Koalitionsversprechen ein Gradmesser für eine „beachtliche“ Halbzeitbilanz ist, bleibe dahingestellt. Wenn etwa die Regierung die Schließung der deutschen Kernkraftwerke zwar, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, durchsetzt, sich aber die Mehrheit der Deutschen längst für einen Weiterbetrieb ausspricht aus Sorge um die Stromversorgung, dann sind Zweifel berechtigt, ob dieser Ausstieg aus Sicht der Mehrheit der Menschen auch zu den "beachtlichen" Ergebnissen der Koalitionsarbeit gehört.

Nach 2 Jahren Ampel bleibt festzuhalten: Deutschland hat eine bessere Bundesregierung verdient. Im September 2025 werden die Wähler sagen, ob sie das auch so sehen.