Habeck muss eingestehen, dass er bisher auch beim Windkraftausbau falsch lag

Chaos in der Ampel-Koalition beim Gesetz zum Heizungstausch, eine desaströse Kommunikation der geplanten Wärmewende sowie ein ausgeprägter Mangel an Realitätssinn – und dann noch die „Causa Graichen“. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) brauchte endlich mal wieder einen öffentlichen Erfolg – und wollte den Wind-Gipfel dafür nutzen.

Es gelang ihm zwar, sich als „Macher“ zu inszenieren. Aber der genaue Blick auf seine Strategie zeigt: Es droht neues Ungemach. Darüber darf auch nicht hinwegtäuschen, dass es viel Zustimmung für Habeck gab – denn die kam von der Windenergielobby, die auf bessere Geschäfte hoffen darf.

"Habecks neue Strategie dürfte wohl nicht die endgültige sein"Giorgio Tzimurtas, Reporter

Doch Habecks Ankündigung, für mehr Fläche und weniger Bürokratie beim Ausbau der Windkraft zu sorgen, muss zwangsläufig als verkapptes Eingeständnis gedeutet werden, dass seine bisherigen gesetzlichen Regelungen zu unausgereift waren. Es handelt sich schlichtweg um den Vorstoß zu notwendigen Nachbesserungen eines von vornherein unzulänglichen Paragrafenwerks. Im Klartext: Habecks Ministerium hat hier ziemlich versagt.

Aufhorchen lässt nun vor allem Habecks Äußerung, dass noch mehr Fläche für Windkraft ausgewiesen werden soll. Dabei haben die Länder bereits ihre Prozentvorgaben vom Bund erhalten und – wie auch die Kommunen – Potenzialanalysen in Auftrag gegeben. Nun soll alles noch einmal abgecheckt werden, weil es weniger Hemmnisse für die Ausweisung von geeigneten Arealen geben soll?

Das zeigt, wie wenig durchdacht der erste angebliche Turbo (das „Windenergie-an-Land-Gesetz“) war. Habecks neue Strategie dürfte wohl nicht die endgültige sein.