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Grünes Licht für Fußgängerampel im Visbeker Ortskern

Die Ratsmehrheit stimmt für eine Installation der Anlage in Höhe Schulstraße/Corveyweg. Weiteres Sitzungsthema sind die vorläufig prognostizierten Verluste bei der Gewerbesteuer.

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Neuralgischer Verkehrspunkt am Hotel Stüve: Wo Corveyweg und Schulstraße auf die Hauptstraße treffen, soll die Bedarfsampel errichtet werden. Foto: Ferber

Neuralgischer Verkehrspunkt am Hotel Stüve: Wo Corveyweg und Schulstraße auf die Hauptstraße treffen, soll die Bedarfsampel errichtet werden. Foto: Ferber

Braucht es eine Bedarfsampel im Visbeker Ortskern? Die Verkehrsbehörde des Landkreises Vechta kommt nach einer von der Gemeinde durchgeführten Verkehrszählung (24. Februar bis 3. März 2020) an der Hauptstraße in Höhe des Hotels Stüve (Resultate siehe Faktenkasten) zu dem Ergebnis: Ja. Die Errichtung einer Fußgängerbedarfsampel wurde - vor allem im Hinblick auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer - angeordnet. Ein entsprechender Antrag war beim Landkreis eingereicht worden. Die Anregung kam ursprünglich aus der Elternschaft und der Bartimäus-Gruppe.

Kosten für Ampel: zirka 18.000 Euro

In dieser Woche hat sich auch der Visbeker Rat in seiner Sitzung bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mehrheitlich für die Errichtung einer Anlage Höhe Schulstraße/Corveyweg ausgesprochen. Die Kosten für die Installation der Bedarfsampel belaufen sich nach Angaben der Verwaltung auf zirka 18.000 Euro. Die entsprechende außerplanmäßige Auszahlung haben die Ratsmitglieder ebenfalls genehmigt.

Bürgermeister Gerd Meyer (CDU) setzt derweil auf einen Nebeneffekt. Vielleicht führe die Ampel auch dazu, dass Verkehrsteilnehmer wegen langer Wartezeiten den Engpass künftig meiden, "unsere schönen Ausfallstraßen nutzen und nicht mal eben durch den Ort huschen". In den Verkehrszählungen tauchten immer auch Lkw auf, "weil die Fahrzeugführer nach Navi fahren und nicht nach Beschilderung".

"Nur zu sagen, wir machen eine Ampel dahin und alles andere läuft so weiter wie bisher, ist mir ein bisschen zu kurz gegriffen."Bernhard Schmidt, Vorsitzender FDP-Fraktion Visbek

Bernhard Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sprach sich ebenfalls für eine Bedarfsampel an der vorgesehenen Stelle aus, stellte aber auch die Frage nach weiteren Maßnahmen zur Verkehrssicherung. "Nur zu sagen, wir machen eine Ampel dahin und alles andere läuft so weiter wie bisher, ist mir ein bisschen zu kurz gegriffen", so der Liberale. Für rote Markierungen für Radfahrer, wie von Schmidt beispielhaft ins Gespräch gebracht, sei aufgrund der Fahrbahneinengungen zu wenig Platz, entgegnete Bürgermeister Gerd Meyer. Zudem müsse eine gewisse Straßenbreite vorhanden sein, etwa für Busse und Feuerwehrfahrzeuge.

CDU-Ratsherr Ralf Stukenborg monierte, dass die gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr heutzutage so gut wie ausfalle. Zudem seien viele Verkehrsteilnehmer überfordert. "Man muss sich beim nächsten Projekt Gedanken darüber machen, wie kann ich die Führung ganz klar strukturieren." Stukenborgs Parteifreund André Hüttemeyer ergänzte mit Blick auf eine mögliche Geschwindigkeitsmessung im Ortskern. "Wenn wir planen, die vorzunehmen, sollten wir das im Vorfeld ankündigen. Weil bei den Zahlen werden ganz viele Visbeker bei den neuen Bestimmungen schnell ohne Führerschein sein."

  • Info: Verkehrszählung in einer Fahrtrichtung auf der Hauptstraße in Visbek Höhe Hotel Stüve vom 24. Februar bis 2. März 2020 aus Richtung Astruper Straße (K252).
  • Ergebnisse: Fahrzeuge insgesamt 23. 151 (täglich 3.307), davon Pkw insgesamt 21 .997 (täglich 3.142), Lkw insgesamt 782 (täglich 111), Pkw mit Anhänger, davon LZ (Langzug, längere Fahrzeuge und/oder Gespanne) insgesamt 372 (täglich 53)
  • Anmerkung zur Zählung: Die Zählung erfolgt für eine Woche gesamtheitlich und anschließend wird durch sieben Tage geteilt. Daraus ergibt sich die durchschnittliche Fahrzeuganzahl pro Tag.
  • Uhrzeiten: 6 bis 22 Uhr: Lkw: 721/Woche, 103/Tag, 6,44/Stunde; LZ: 352/Woche, 50/Tag, 3,13/Stunde. 22 bis 6 Uhr: Lkw: 61/Woche, 8,71/Tag, 1,09/Stunde; LZ: 20/Woche, 2,86/Tag, 0,36/Stunde.
  • Geschwindigkeit aller Fahrzeuge; erlaubt ist an der Stelle Tempo 20: bis zehn km/h: 313 Fahrzeuge, elf bis 20 km/h: 6.449, 21 bis 30 km/h: 13 .629, 31 bis 40 km/h: 2628, 41 bis 50 km/h: 78, 51 bis 60 km/h: vier.
  • Höchstgeschwindigkeit (51 bis 60 km/h): 28. Februar, 19 bis 20 Uhr: einmal; 1. März, 0 bis 2 Uhr: zweimal, 19 bis 20 Uhr: einmal.
  • Quelle: Gemeinde Visbek

Weitere Themen aus dem Visbeker Rat:

Verluste bei der Gewerbesteuer: Nicht ohne Einnahmen, aber mit Einbußen muss die Gemeinde Visbek bei der Gewerbesteuer rechnen. Das machte Amtsleiter Gerd Brengelmann in der Ratssitzung deutlich – wenngleich er mehrfach betonte, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen getroffen und keine hundertprozentigen Zahlen herausgegeben werden könnten. Bürgermeister Gerd Meyer sprach in dem Kontext von der "Glaskugel". Ein erster Blick hinein, so verdeutlicht ein Vergleich zwischen den Gewerbesteuereinnahmen vom 31. Mai 2019 und vom 31. Mai 2020, offenbart eine Differenz von 1.611.773, 77 Euro. Veranschlagt fürs Haushaltsjahr 2020 waren 10,8 Millionen Euro.

Der aktuelle Stand der Mindereinnahmen, so bestätigt eine Nachfrage im Rathaus, setzt sich aus acht Stundungsanträgen, zehn Anträgen auf Herabsetzung der Gewerbesteuer sowie aus zwei größeren Steuerrückzahlungen der Gemeinde an Betriebe, die Vorauszahlungen geleistet hatten, zusammen. "Die beiden Steuerrückzahlungen stehen nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise, sondern wären auch ohne sie angefallen", heißt es von der Gemeinde.

Nächste Steuerschätzung soll Verbindliches liefern

Insgesamt geht Brengelmanns vorläufige Schätzung momentan von Mindereinnahmen im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus – 2,1 Millionen bei der Gewerbesteuer und 300.000 Euro bei der Einkommenssteuer. Die nächste Steuerschätzung im September soll diesbezüglich auch für die Gemeinde Visbek verbindliche Prozentsätze liefern.

Bernhard Schmidt indes erklärte: "Die Vorausschätzung was die Gewerbesteuer angeht, gerade auf Landesebene, ist für mich Nonsens. Das kann von Ort zu Ort völlig anders aussehen." André Hüttemeyer wies auf die Gefahr einer möglichen Verquickung von zukünftigen Gewerbesteuerausfällen aufgrund der Corona-Krise und Altschulden hin. Würden hier Gelder in die Tilgung fließen, anstatt die Ausfälle zu kompensieren, wäre das seiner Ansicht nach "eine Belohnung von Fehlern der Vergangenheit".

Versetzung vor der Benedikt-Schule: Die Containeranlage wird Richtung Fahrradständer wandern. Foto: FerberVersetzung vor der Benedikt-Schule: Die Containeranlage wird Richtung Fahrradständer "wandern". Foto: Ferber

Container werden versetzt: Wie Bürgermeister Gerd Meyer in seinem Bericht ausführte, hat der Verwaltungsausschuss beschlossen, dass die Containeranlage der Benedikt-Schule Richtung Fahrradständer versetzt wird. So könne das Bauteil fünf, das dahinter steht, komplett saniert werden, wie es der Rat bereits beschlossen hatte. Am neuen Standort kann die Anlage bis zum Abschluss der Bauarbeiten stehen bleiben, so Meyer.

  • Info: Der Visbeker Familien-, Schul- und Kulturausschuss trifft sich zu seiner nächsten Sitzung am Dienstag (9. Juni) ab 18 Uhr, ebenfalls in der Mensa der Benedikt-Schule. Unter anderem wird die Neukonzeption für die Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder vorgestellt.

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