Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Grüne wollen E 233-Ausbau auf den Prüfstand stellen

Das Thema Straßenentwicklung birgt Zündpotenzial für die neue Bundesregierung. Ob eigentlich fest gezurrte Projekte wieder zur Debatte stehen, wird die Zukunft zeigen.

Artikel teilen:
Protest: Gegner des E 233-Ausbaus demonstrierten am Mittwoch in Meppen. Foto: G. Meyer

Protest: Gegner des E 233-Ausbaus demonstrierten am Mittwoch in Meppen. Foto: G. Meyer

Der geplante Ausbau der Europastraße 233 zwischen Meppen und Cloppenburg stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Das Projekt stehe auf dem klimapolitischen Prüfstand, erklärt Susanne Menge, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages. Gegenwind kommt auch von den Landesgrünen. 

Am Mittwoch hatte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU), wie berichtet, seine Unterstützung für den vierspurigen Ausbau der Fernstraße bekräftigt. Das Vorhaben gehöre zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Deutschland, sagte Althusmann im Beisein von Vertretern aus Politik, Behörden und Wirtschaft. Der Minister wies darauf hin, dass der Ausbau im Bundesverkehrswegeplan fest eingeplant sei. Er erwarte sich auch unter der neuen Bundesregierung Kontinuität, sagte Althusmann, zeigte sich zugleich aber zuversichtlich. Das Bundesverkehrsministerium wird aktuell von FDP-Politiker Volker Wissing geführt. 

Vor dem Landkreis in Meppen hatten sich am Mittwoch auch einige  Ausbaugegner eingefunden. Sie wollten ihre Ablehnung vor den Augen des Ministers kund tun. Bernd Althusmann sprach kurz mit den Demonstranten, blieb aber in der Sache hart. Das Projekt habe sowohl eine regionale als auch eine europäische Bedeutung. Gleichwohl müsse man die Sorgen der Kritiker ernst nehmen. Sie stellten nach Ansicht der beiden Landräte Johann Wimberg und Marc-André Burgdorf aber eine Minderheit dar. Besonders die heimische Wirtschaft warte auf den Ausbau.

Grüne verweisen auf Urteil des Verfassungsgerichts

Rückenwind erhielt der Protest noch am Mittwochabend aus Berlin. So sieht Grünen-Bundespolitikerin Susanne Menge den Ausbau keineswegs als gesichert an. „Wir haben im Koalitionsvertrag einen Dialogprozess sowie die Überprüfung des Bedarfsplans vereinbart. Die in ihm enthaltenen Projekte inklusive der E 233 gehören nicht zuletzt aufgrund des wegweisenden Verfassungsgerichtsurteils aus dem vergangenen Jahr auf den klimapolitischen Prüfstand." Im April 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVG) das Klimaschutzgesetz der damaligen Bundesregierung als in Teilen verfassungswidrig bezeichnet und die Politik zum Nacharbeiten gezwungen. Zentraler Kritikpunkt der Karlsruher Richter waren unzureichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031. Das Gericht fordert deshalb den Gesetzgeber auf, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für die Treibhausgas-Emissionen nach 2030 näher zu regeln. 

"Das ist Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert."Hans-Joachim Janßen (Bündnis90/Die Grünen), Landtagsmitglied

Die Grünen sehen Investitionen in den Individualverkehr grundsätzlich kritisch. "Die Finanzierungsprobleme angesichts der großen Sanierungsaufwendungen besonders für marode Brückenbauwerke sollten die Träume von Bundesfernstraßenneubauten verblassen lassen", schreibt Susanne Menge. Hans-Joachim Janßen, der den Kreis Cloppenburg für die Grünen im Landtag vertritt, bezeichnet die Ausbaupläne als "Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert". Das gelte umso mehr, wenn wie in diesem Fall, hunderte Hektar versiegelt und der Flächendruck in der Region erhöht werden solle. Sein Vorschlag: "Anstatt voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro in Beton zu stecken, sollten nachhaltige Verkehre gefördert werden, die auch der Region und nicht im Wesentlichen nur dem Transitverkehr nützen."

Die Verfechter des Ausbaus widersprechen den von den Straßengegnern genannten Zahlen und weisen auf die Kompensationsverpflichtungen hin. Der Flächenbedarf sei weitaus geringer, erklärte Dieter Barlage vom Wirtschaftsverband Emsland.

Aus dem Bundesverkehrsministerium war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie werde aber umgehend nachgereicht, teilte eine Pressesprecherin mit.

Der neue Newsletter für Friesoythe. Immer am Donnerstag das Wichtigste aus der Eisenstadt in ihrem Postfach. So verpassen Sie nichts mehr.  Jetzt hier kostenlos anmelden

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Grüne wollen E 233-Ausbau auf den Prüfstand stellen - OM online