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Grüne/UWG wollen Klimarat und Klimaneutralität bis zum Jahr 2040

Die Cloppenburger Ratsgruppe reicht einen entsprechenden Antrag ein. Das neue Gremium soll keine eigenen Entscheidungen treffen, aber den Fachausschuss beraten.

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Symbolfoto: dpa/Pleul

Symbolfoto: dpa/Pleul

Eine Klimaneutralität im Stadtgebiet bis 2040 sowie einen Klimarat streben Grüne und UWG mit einem Antrag an. Die Ratsgruppe stellt dabei mehrere Forderungen auf. Zum einen soll der Rat der Stadt neue Klimaschutz-Leitziele beschließen, die von der Verwaltung in den Fachbereichen zwingend zu berücksichtigen sind. „Abweichende Ausnahmen im Einzelfall bedürfen eines begründeten politischen Beschlusses“, so die Gruppe.

Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, bis zum 31. Juli einen Maßnahmenplan vorzulegen. Bei Bedarf sei weiterer externer Sachverstand hinzuzuziehen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollen zudem Zwischenziele vereinbart werden, deren Erreichen immer wieder überprüft werden soll. „Wird ein Zwischenziel mit einer Abweichung von mehr als fünf Prozent verfehlt, hat die Verwaltung dem Rat gegensteuernde Maßnahmen vorzuschlagen.“ Die Verwaltung soll den Plan fortlaufend weiterentwickeln.

Fachpersonal und Vertreter der Fraktionen und Gruppen

Weiter schlägt die Gruppe vor, einen ständigen Cloppenburger Klimarat zu bilden: „Diesem gehören neben Fachpersonal der Verwaltung auch die Klimaschutzmanagerin an. Die Fraktionen und Gruppen sind entsprechend ihrer Größe mit jeweils bis zu zwei Mitgliedern vertreten.“ Externe Fachleute sollen jeweils nach Bedarf eingeladen werden.

Der Klimarat soll die Entwicklung des städtischen Klimaschutzkonzeptes und dessen Umsetzung begleiten, Fortschritte überprüfen und mögliche weitere Klimaschutzmaßnahmen erarbeiten. „Er trifft keine eigenen Entscheidungen, berichtet aber dem entsprechenden Fachausschuss und legt diesem eine beschlussreife Empfehlung für die Verwendung eines jährlich vom Rat zu beschließenden Klimaschutzbudgets vor.“

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