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Grüne und UWG wollen Planungssicherheit für Unternehmen verbessern

Die Cloppenburger Ratsgruppe bringt eine "Servicegarantie" der Stadtverwaltung ins Spiel. Das Konzept sieht unter anderem vorgegebene Bearbeitungsfristen bei gewerblichen Bauanträgen vor.

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Grüne/UWG wollen eine Servicegarantie: Die Cloppenburger  Verwaltung soll für das Rathaus ein Konzept ausarbeiten. Foto: Hermes

Grüne/UWG wollen eine Servicegarantie: Die Cloppenburger  Verwaltung soll für das Rathaus ein Konzept ausarbeiten. Foto: Hermes

Mehr Planungssicherheit, Transparenz und Kundenorientierung für mittelständische Unternehmen und die Bürger in Cloppenburg möchte die Ratsgruppe Grüne/UWG schaffen. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, schlägt die Gruppe in einem Antrag eine „Servicegarantie“ der Stadtverwaltung vor.

Demnach soll die Verwaltung ein Konzept entwickeln, bei dem unter anderem vorgegebene Bearbeitungsfristen bei gewerblichen Bauanträgen oder feste Fristen und Zielwerte bei der Zahlung von Rechnungen eingehalten werden. "Auch soll bei Anträgen und Anfragen innerhalb von 3 Arbeitstagen eine Eingangsbestätigung versandt und ein Ansprechpartner benannt werden", erklärt Jutta Klaus, stellvertretende Gruppensprecherin und Fraktionsvorsitzende der UWG Cloppenburg.

Weiter soll sich die Verwaltung verpflichten, Bearbeitungs- und Informationsfristen bei Beschwerden einzuhalten oder eine kurze Bearbeitungszeit bei Flächenanfragen von Unternehmen zuzusichern. Profitieren sollen von dieser Selbstverpflichtung alle Bürger und Bürgerinnen, insbesondere aber auch mittelständische Unternehmen, Architekturbüros und Investoren.

„Der Wirtschaftsstandort Cloppenburg steht im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden“Stellvertretende Gruppensprecherin Jutta Klaus

"Der Wirtschaftsstandort Cloppenburg steht im Wettbewerb mit anderen Städten und Gemeinden", so Klaus weiter. Standortvorteile sind neben einer guten Schulinfrastruktur und ausreichenden Betreuungsplätzen für Kinder insbesondere eine Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert. Denn: Unbeantwortete E-Mails, unbeglichene Rechnungen oder Unsicherheiten bei der Erteilung von Baugenehmigungen könnten insbesondere kleine und mittlere Unternehmen vor große Probleme stellen und dem Image der Stadt schaden, meint die Gruppe Grüne/UWG.

Mit dem Antrag wollen die Lokalpolitiker Cloppenburg als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung entwickeln, Ziel ist eine bessere zeitliche und finanzielle Planungssicherheit für Unternehmen und Investoren. Eine Orientierung bieten dabei die Prüfkriterien, die von der Gütegemeinschaft mittelständische Kommunalverwaltung e.V. entwickelt wurden. Ein entsprechendes Gütezeichen wird verliehen, wenn von der Kommune 14 vorgegebene Punkte erfüllt werden.

Michael Jäger und Jutta Klaus. Foto: BentenMichael Jäger und Jutta Klaus. Foto: Benten

"Wir streben im ersten Schritt keinen Beitritt und keine Zertifizierung  an, weil uns der personelle Aufwand als unverhältnismäßig hoch erscheint", schreibt die Gruppe unter anderem in ihrem Antrag. Mittelfristig sei eine Zertifizierung für Cloppenburg allerdings erstrebenswert. Nach Angaben der Ratsgruppe waren 12 Kommunen mit dem Siegel gestartet, mittlerweile gibt es im Bundesgebiet 30 Mitglieder.

„Die mittelständischen Unternehmen sind der Motor unserer Stadt und des Oldenburger Münsterlandes, die sowohl Arbeits- als auch Ausbildungsplätze schaffen und damit für eine gute Lebensqualität in der Region sorgen. Deshalb ist es sinnvoll, sie zu unterstützen und Verwaltungsleistungen auch auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten,“ sagt Klaus. Michael Jäger von den Grünen ergänzt: „Wir müssen die Anforderungen und Bedürfnisse aller Bürger und Bürgerinnen an ihre Verwaltung erst nehmen. Das gilt insbesondere auch für die mittelständische Wirtschaft. Zufriedene Unternehmen bleiben in Cloppenburg".

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