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Grüne machen den Weg für die "Ampel" frei

Einer neuen Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz dürfte nun endgültig nichts mehr im Wege stehen. 86 Prozent der Grünen-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag zu.

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Annalena Baerbock (M), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck (r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen kommen zur Ergebnisverkündung der Urabstimmung der Grünen-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zur Bildung einer Bundesregierung. Foto: Kay Nietfeld / dpa

Annalena Baerbock (M), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Robert Habeck (r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen kommen zur Ergebnisverkündung der Urabstimmung der Grünen-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zur Bildung einer Bundesregierung. Foto: Kay Nietfeld / dpa

Nach SPD und FDP haben auch die Grünen dem Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung zugestimmt.  Mit 86 Prozent der 71.150 gültigen Stimmen sprachen sich die Grünen-Mitglieder für das gemeinsame Regierungsprogramm und die vom Parteivorstand beschlossene Besetzung der Grünen-Kabinettsposten aus, wie der politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin sagte.

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich der Kreisverband Cloppenburg mit dem Ergebnis der Urabstimmung zufrieden. "Die von mir erwartete hohe Zustimmung zeigt, dass es dem grünen Verhandlungsteam gelungen ist, mit grünen Kernanliegen wie der Energiewende, der Transformation der Landwirtschaft zu mehr Tierschutz und Umweltschutz die grüne Basis zu überzeugen", sagt Kreisverbandsvorsitzende Anne Rameil am Montagnachmittag.

Allerdings habe es auch kritische Stimmen gegeben - vor allem bei der Verkehrspolitik. "Diese Bundesregierung wird aufgrund der drängenden Probleme der Corona-Pandemie und der Klimakrise keine Schonfrist haben,  sondern vom ersten Tag an sehr hart arbeiten müssen", so Rameil.

Nach der Entscheidung der Grünen-Mitglieder ist geplant, dass der Bundestag am kommenden Mittwoch Olaf Scholz zum nächsten Bundeskanzler wählen wird. Dann werden SPD, FDP und Grüne die Regierungsgeschäfte übernehmen.

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