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Grüne fordern von Regierung Bekenntnis gegen Werkverträge

Kritiker weisen seit Jahren auf oft inhumane Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie hin. Die Grünen wollen, dass sich die Landesregierung nun einem weitgehenden Verbot der Werkarbeit anschließt.

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Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: Miriam Staudte bei einer Landtagssitzung. Foto: dpa/Stein

Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: Miriam Staudte bei einer Landtagssitzung. Foto: dpa/Stein

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, sich dem vom Bundeskabinett geplanten Verbot von Werkverträgen anzuschließen. "Wir nehmen wahr, dass die Lobby sehr stark dagegen agitiert", sagte die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Miriam Staudte, am Mittwoch in Hannover. Die rot-schwarze Landesregierung solle den Beschluss, im Kernbereich der Fleischindustrie Werkarbeit ab dem 1. Januar 2021 zu verbieten, unterstützen - "ohne Wenn und Aber".

Im von Bernd Althusmann (CDU) geführten Wirtschaftsministerium sehe man den Beschluss des Bundeskabinetts aber kritisch. Althusmann solle sich auch als Vorsitzender einer christlichen Partei deutlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, sagte Staudte.

Nicht nur zu Corona-Zeiten dürfe es die Unterbringung in überfüllten Unterkünften nicht geben, sagte Staudte. Die Landesregierung müsse per Erlass die Unternehmen zur Beherbung in Einzelzimmern zwingen, zur Not müssten leerstehende Hotels und Pensionen angemietet werden. Angesichts schlechter Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen müsse stärker kontrolliert werden. Auch sei eine einheitliche Kontrollbehörde für Schlachthöfe notwendig, die Arbeitnehmerschutz, Wohnsituation, Verbraucherinteressen und den Tierschutz im Blick habe.

Regionaler Gewerkschaftschef kritisiert Minister

Der Oldenburger Regionalchef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Matthias Brümmer, kündigte an, an einem für Freitag von Althusmann angesetzten runden Tisch zur Fleischindustrie nicht teilzunehmen. Vom Wirtschaftsminister habe man in den vergangenen Jahren nicht viel gehört, wenn es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Branche gehe.

Seit mehr als 20 Jahren sei bekannt, dass in einigen Betrieben fast 90 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Werkverträge abgewickelt würden. "Zu übelsten Arbeitsbedingungen, zu übelsten Unterbringungsbedingungen und wirklich schlechter und mieser Bezahlung", sagte Brümmer. Es handele es sich auch nicht um Einzelfälle, wie von Arbeitgeberseite oft behauptet. "Wir sind hier, in diesem Land, nach wie vor Billiglohnland, mitten in Europa."

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Christian Meyer, sagte, er sei erfreut, dass die Landesregierung nun selber ein Wohnraumgesetz in den Landtag einbringe. Sie habe den Entwurf der Grünen quasi übernommen. Er müsse aber auch für die Wohnungen von Werkvertragsarbeitern gelten. "Wir brauchen endlich angemessene Standards fürs Wohnen in Niedersachsen", sagte Meyer. Der Abzocke und dem Vermieten von schrottreifen Immobilien an Schlachthofmitarbeiter müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

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