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Grüne fordern härtere Strafen für Düngesünder

Niedersächsische Bauern, die gegen das Düngerecht verstoßen, kommen nach Ansicht der Grünen oft mit zu geringen Strafen davon. Das soll sich ändern.

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Symbolfoto: dpa

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Die Düngebehörde als Kontrollinstanz soll dem Umweltministerium unterstellt werden statt sie unter dem Dach der Landwirtschaftskammer zu belassen. Das fordert die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte. «Nur so können mögliche Interessenkonflikte vermieden werden», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

"Im Interesse der vielen korrekt wirtschaftenden Landwirte braucht es konsequentere Sanktionen."Miriam Staudte (Grüne)

«Es kann nicht angehen, dass nach vielen Jahren mit teils horrenden Stickstoffüberschüssen in Niedersachsen der geltende Strafrahmen bei Verstößen gegen das Düngerecht nicht ausgeschöpft wird», monierte die Agrarpolitikerin. «Im Interesse der vielen korrekt wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirte braucht es konsequentere Sanktionen für überführte Düngesünder.»

Dem jüngsten Nährstoffbericht zufolge brachten die Bauern in der Düngeperiode 2018/19 knapp 31 000 Tonnen mehr Stickstoff auf Äcker und Grünland als die Pflanzen brauchten. Die Grünen wollten daher vom Agrarministerium wissen, welche Strafen verhängt wurden. Das Ergebnis: Im Jahr 2018 gab es 84 Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Düngeobergrenze. Obwohl Bußgelder von bis zu 50 000 Euro möglich seien, habe jedes zweite Bußgeld aber weniger als 1500 Euro betragen, so die Grünen. Bei Düngereinträgen in Gewässer sei sogar die Hälfte der Verfahren eingestellt worden.

Miriam Staudte (Bündnis90Die Grünen), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag. Foto: dpaMiriam Staudte (Bündnis90/Die Grünen), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag. Foto: dpa

Das Landvolk erklärte auf Anfrage, dass ihm eine Statistik über die Verstöße nicht vorliege. Ob die Düngebehörde das Strafmaß genügend ausschöpfe, lasse sich daher nicht sagen. Allerdings gebe es im Düngerecht viele Vorschriften und Meldefristen, aus denen sich «unbeabsichtigte Fehlerquellen, die sicherlich häufig im Bereich der Bagatellgrenze liegen», ergäben. Zu berücksichtigen sei auch, ob ein Betrieb zum ersten Mal oder wiederholt auffällig geworden ist.

«Anders liegen die Dinge zweifelsfrei, wenn jemand vorsätzlich seinen Pflichten nicht nachkommt oder grob fahrlässig falsche Angaben macht», teilte der Verband mit. Transparenz sei dem Landvolk daher im Sinne der korrekt meldenden Mitglieder wichtig. Laut Landwirtschaftsministerium gab es im Jahr 2018 bei rund jedem zehnten der 29.500 Agrarbetriebe düngebedingte Beanstandungen.

Düngeregeln sorgen schon jetzt für Proteste

Die Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers sind vielen Bauern ein Dorn im Auge. Monatelang hatten sie zuletzt dagegen protestiert, die Vorgaben wie von der Europäischen Union gefordert zu verschärfen. Der Bundesrat hatte die neue Düngeverordnung im März dennoch gebilligt - ohne Zustimmung aus Niedersachsen. Mit Unterstützung des Landvolks haben acht Landwirte gegen die neuen Auflagen geklagt.

Während der Stickstoffüberschuss in der vergangenen Düngeperiode im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden war, stieg der Phosphatüberschuss an. «Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir eine bedarfsgerechte Düngung hinbekommen», sagte Heinz-Hermann Wilkens von der Düngebehörde daher im Februar.

Fünf Landkreise lagen sowohl beim Stickstoff als auch beim Phosphat über den Kontrollwerten: Cloppenburg, Vechta, Rotenburg/Wümme, Oldenburg und Grafschaft Bentheim. Besonders Cloppenburg und Vechta überschritten beide Werte deutlich. Das Emsland und das Ammerland konnten die Stickstoffgrenze von 170 Kilogramm pro Hektar dagegen anders als in den Vorjahren knapp einhalten.

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