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Grünen-Spitzenkandidat Meyer will Koalition mit SPD

Der Ex-Agrarminister kam zum Wahlkampf nach Vechta. Die Attacken gegen die anderen Parteien fielen scharf aus. Auch gegen die SPD teilte er aus, doch Rot-Grün bleibt seine bevorzugte Bündnisoption.

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Wahlkampf in Vechta: Christian Meyer (Grüne) auf dem Neuen Markt. Foto: Scholz

Wahlkampf in Vechta: Christian Meyer (Grüne) auf dem Neuen Markt. Foto: Scholz

Am Anfang muss es locker zugehen – mit einer Anekdote: Als er 2013 als Agrarminister von Niedersachsen vereidigt wurde, da habe er unter dem Hemd ein Fan-T-Shirt getragen, das er sich vom Konzert einer Punkband mitgebracht hatte. So berichtete es Christian Meyer am Freitagabend bei seinem Wahlkampfauftritt in Vechta. Nun ist er – nach 5 Jahren in der Opposition – Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl am 9. Oktober. Und dass er erneut Minister wird, dieses Mal aber für den Bereich Umwelt, ist wohl so gut wie sicher – wenn seine Partei in die Regierung kommt.

Er sei immer „grundsätzlicher Optimist“, egal wie schwer die Lage sei, versichert Meyer noch vor seiner Rede im Gespräch mit der Grünen-Direktkandidatin Tanja Meyer auf einer kleinen runden Bühne vor etwa 50 Zuhörern. Und auch eine Portion Pathos gab es, als Meyer darüber sprach, was ihn antreibe, jeden Morgen um 6 Uhr aufzustehen und dafür zu streiten, dass es gerechter und bunter werde. Es gehe darum, die Welt zu retten. Gelingen könne das mit Vielfalt und Zusammenhalt. „Das machen wir in Teams“, sagte er über die Grünen. Seine Motivation sei immer der Klimaschutz gewesen, berichtete Meyer.

Gratwanderung zwischen Wahlkampf und Satire-Show

Dann gab es nicht nur den Überblick über die eigenen Positionen, sondern auch besonders scharfe Attacken auf die anderen Parteien. Vor allem die Christdemokraten nahm Meyer ins Visier: Die CDU mache einen „Oppositionswahlkampf“ gegen die Arbeit der Ampel-Koalition in Berlin und die Folge sei, dass die AfD in Niedersachsen laut Umfrage bei 11 Prozent stehe. Die AfD sei „eine faschistische Partei“, die „5 Jahre nichts geleistet hat“.

Auch eine Gratwanderung zwischen Wahlkampfauftritt und Satire-Show bot Meyer – als es um das CDU-Wahlplakat mit der Aufschrift „Null Toleranz für Clans“ ging. Da stehe gar nichts zur Kriminalität, sagte Meyer. Im Duden-Wörterbuch habe er gelesen, dass ein „Clan“ ein schottischer Familienverband sei, also „á la McAllister, á la MacDonald“ und übersetzt „Großfamilie“ bedeute. Meyer: „Wir müssen Kriminalität in allen Bereichen bekämpfen, wir müssen organisierte Kriminalität bekämpfen“. Es gehe nicht um Verwandtschaftsverhältnisse, deshalb finde er es „irgendwie komisch“ von der CDU, dass sie im Wahlkampf null Toleranz gegen Großfamilien predige – ausgerechnet in Cloppenburg und Vechta. Deshalb wäre es gut, sagte er, wenn die CDU sich wieder dem Konsens der Demokraten anschließe.

Diskussion mit dem Publikum: Meyer auf der Bühne vor den Zuhörern. Foto: ScholzDiskussion mit dem Publikum: Meyer auf der Bühne vor den Zuhörern. Foto: Scholz

Während der Diskussion mit den Zuhörern sagte Meyer noch: „Ich glaube, dass die CDU am liebsten eine große Koalition weiter machen würde.“ Die SPD habe sich aber für Rot-Grün ausgesprochen.

Wenn er die von den Grünen geplanten Investitionen in den Blick nehme – etwa die 10 Milliarden Euro zur Gebäudesanierung für den Klimaschutz – oder den Plan, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, dann seien das Punkte, die die SPD auch wolle. Allerdings: Nur „verbal“ würde die Sozialdemokraten diese Punkte vertreten. Damit sie tatsächlich umgesetzt werden, seien die Grünen erforderlich – als Regierungspartner.

Dämpfer für die Grünen bei Umfragen

Wenn er sich das mit Bernd Althusmann, dem Spitzenkandidaten der CDU, vorstellen müsste, fehle ihm nicht nur die Phantasie, „da würde ich noch mehr Haare verlieren“, sagte Meyer. Das kann auch als deutliche Absage an die Option Schwarz-Grün verstanden werden.

Dass das 200 Milliarden Euro umfassende Paket für die von der Berliner Ampel-Koalition geplante Energiepreisbremse gerade noch zur rechten Zeit für die Grünen im niedersächsischen Wahlkampf vorgestellt wurde, auch das zeigte sich bei Meyers Auftritt in Vechta. Meyer, dessen Partei bei Umfragen zuvor einen Dämpfer verbuchen musste, ging ausführlich auf das Hilfsprogramm ein – und sagte: „Die Ampel entlastet.“ Er hob auch hervor, dass die Grünen auf Landesebene seit Längerem auf ein Hilfsprogramm gedrängt haben.

Talk-Format: Grünen-Kandidatin Tanja Meyer im Gespräch mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Christian Meyer. Foto: ScholzTalk-Format: Grünen-Kandidatin Tanja Meyer im Gespräch mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Christian Meyer. Foto: Scholz

Was im Bund politisch passiert, spielt bei dieser Landtagswahl in Niedersachsen eine große Rolle. Auch in diesem Sinne: Meyer erinnerte daran, dass Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz – für Wälder und Moore – bereitstellen. Von der Summe will er „sehr viel nach Niedersachsen haben“. Das Geld soll – im Dialog mit den Landwirten – für klimaschonende Landwirtschaft und Moorschutzprogramme ausgegeben werden.

Wie aber sieht es mit der Zukunft der Nutztierhaltung aus – mit der Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission, dem Umbau der Ställe für mehr Tierwohl? Wie steht es um die Finanzierung? Im Gespräch mit OM Online sagte Meyer: „Wir wollen den Durchbruch haben.“ Die Grünen würden für eine „dauerhafte Finanzierung mit mehreren Milliarden Euro“ kämpfen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) müsse noch davon überzeugt werden. „Ich hoffe, dass wir nach der Landtagswahl auch bei der FDP die Vernunft haben, damit wir zu einem dauerhaften Agrarkonsens kommen.“

Meyer hob auch dies immer wieder hervor: Erstmals seit langer Zeit sei es wieder möglich, dass Grüne aus dem Oldenburger Münsterland eine aussichtsreiche Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Nämlich Stephan Christ aus Cloppenburg und Tanja Meyer aus Lohne. Letztere, die bei der Wahlkampfveranstaltung die Moderation inne hatte, fragte den Spitzenkandidaten auch dies: Welches T-Shirt werde er tragen, wenn er wieder als Minister vereidigt werde? Christian Meyer sagte, es werde wohl eines mit der Aufschrift „Bye Bye CO2“ sein. Das zeigt: Er hat sich auch in dieser Hinsicht darauf vorbereitet, erneut Regierungsmitglied zu werden.

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