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Grüne Jugend findet AKW-Entscheidung falsch und wirft Scholz "Symbolpolitik" vor

Dass jetzt auch das Atomkraftwerk im Emsland länger am Netz bleiben soll, sei inhaltlich nicht begründbar. Auch Ministerpräsident Weil hält das nicht für notwendig.

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Symbolfoto: dpa

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Die Nachwuchsorganisation der Grünen in Niedersachsen hat den Bundeskanzler für seine Entscheidung zum Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland kritisiert. «Wir halten die Ankündigung von Olaf Scholz für falsch», sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Felix Hötker, am Dienstag. Der Weiterbetrieb im Emsland habe keine inhaltliche Grundlage und trage nicht zur Versorgungssicherheit bei, sagte Hötker.

Kanzler Scholz hatte am Montag entschieden, dass die verbleibenden drei deutschen Atomkraftwerke - also auch im Emsland - bis maximal Mitte April kommenden Jahres weiterlaufen können. Zuvor hatten in der Berliner Ampel-Koalition vor allem FDP und Grüne tagelang darum gestritten, ob und wie lange die drei noch laufenden Atomkraftwerke weiterbetrieben werden sollen.

«Die Entscheidung des Kanzlers ist reine Symbolpolitik, die schlichtweg verantwortungslos ist», sagte Hötker. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte am Montagabend bekräftigt, dass aus niedersächsischer Sicht der Weiterbetrieb des Kraftwerks in Lingen nicht nötig sei. Nach der Entscheidung des Kanzlers zum Weiterbetrieb will die niedersächsische Landesregierung aber die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Wirtschaftsminister Habeck versucht, seine Parteikollegen zu besänftigen

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten, wie sie damit umgehen werde, dass die drei verbleibenden Atomkraftwerke nach dem Willen von Olaf Scholz (SPD) bis Mitte April 2023 weiterlaufen können sollen.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte Scholz' Entscheidung, die Grüne Jugend reagierte entrüstet. „Das ist Basta-Politik, und die brauchen wir nicht“, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine Debatte im Bundestag zu dem Thema.

„Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch außerordentlich fragwürdig“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Trittin dem ZDF. „Das wird glaube ich noch eine ganz schwierige Operation.“

"In dieser Situation die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig zu sein."Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

Angesichts der Misstöne appellierte Habeck an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei. Danach gefragt, ob er es für denkbar halte, dass die Grünen-Fraktion Scholz im Bundestag die Unterstützung seiner Entscheidung versagen könnte, sagte Habeck, er glaube nicht, dass es dazu komme. „Weil das Land, Europa sich ja in einer schweren Krise befindet und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig zu sein“, sagte er in der ARD.

Zugleich wies Habeck darauf hin, dass es sich beim Thema Atom um eine politisch „hochaufgeladene Frage“ handele. „Diese Frage hat Generationen geprägt, hat die deutsche Politik geprägt, und insofern ist das schon eine Ausnahmesituation.“ Scholz habe in der „verfahrenen Situation“ nun einen Vorschlag gemacht, „mit dem ich arbeiten kann, mit dem ich leben kann“, sagte Habeck. „Wir mussten da irgendwie rauskommen“, fügte er mit Blick auf Streit hinzu.

Die Vorsitzenden der Grünen wiesen darauf hin, dass mit der Entscheidung ein Hauptanliegen der Partei erfüllt wird: dass keine neuen Brennstäbe beschafft werden und letztlich alle deutschen AKW vom Netz gehen werden. Das AKW Emsland sei für die Netzstabilität aber nicht erforderlich, sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang der dpa. „Entsprechend halten wir den Weiterbetrieb für nicht notwendig.“ Ähnlich äußerte sich Co-Chef Omid Nouripour auf Twitter.

Die Grünen hatten am Wochenende auf einem Parteitag beschlossen, nötigenfalls einen - von Habeck vorgeschlagenen - sogenannten Streckbetrieb für die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis Mitte April 2023 mitzutragen. Die FDP hatte gefordert, auch das dritte Atomkraftwerk Emsland am Netz zu halten und alle drei Meiler bis ins Jahr 2024 hinein laufen zu lassen. Gegebenenfalls sollten bereits stillgelegte AKW reaktiviert werden.

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