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Grenzen aufzeigen

Thema: Querdenker im Verfassungsschutz-Visier - Als erstes Bundesland geht Baden-Württemberg diesen Schritt. Und das ist auch richtig so!

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Überraschend kommt es nicht. Es stellte sich bisher weniger die Frage, ob bekannte Querdenker vom Verfassungsschutz überwacht werden sollten, sondern vielmehr, ab wann dies endlich passiert. Es ist deshalb zu begrüßen, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland diesen Schritt unternimmt.

Und ja, dem dortigen Innenminister Thomas Strobel kann man nur beipflichten: Es gibt mehr als deutliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der Initiative Querdenken 711. Dies bestätigt zutreffend auch die Präsidentin des baden-württembergischen Landesamtes, Beate Bube, die sehr klar analysiert, dass die Akteure sehr gezielt extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischen.

Und genau das ist der Punkt: Die Kritik an Corona-Verordnungen kann, darf und sollte jeder artikulieren, der damit nicht einverstanden ist oder das Vorgehen des Staates hinterfragt. Wer seinen Protest aber auf der Straße äußert, muss sich auch fragen, mit wem er sich zusammentut. Wenn maßgebliche Akteure Reichsbürger und Rechtsextremisten sind, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und die demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen dieses Landes ablehnen, dann sind Grenzen überschritten. Es ist gut, dass der Staat diese jetzt aufzeigt.

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