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Goldenstedts Etat 2021 ist beschlossen

Mit den Stimmen von CDU, IGG, FDP und SPD passiert der Haushalt fürs kommende Jahr erfolgreich den Rat. Bürgermeister Alfred Kuhlmann (parteilos) sieht "Schatten, aber natürlich auch Licht".

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Über 6 Millionen Euro haben die Goldenstedter Politik und Verwaltung für 2021 an Investitionen vorgesehen. Foto: Ferber

Über 6 Millionen Euro haben die Goldenstedter Politik und Verwaltung für 2021 an Investitionen vorgesehen. Foto: Ferber

Alle Jahre wieder: Während CDU, IGG, FDP und SPD dem neuen Haushalt der Gemeinde Goldenstedt ihre Zustimmung gaben, lehnten Grünen-Ratsherr Antonius Meyer und AfD-Vertreter Ralf Fennig wie zuletzt bereits 2018 und 2019 auch diesmal den Etat fürs Folgejahr ab – mit gleichbleibenden Begründungen. So monierte Antonius Meyer in der Sitzung in dieser Woche einmal mehr, dass trotz wichtiger und sinnvoller Investitionen in die Zukunft Klima- und Naturschutz zu wenig berücksichtigt würden. Ralf Fennig erklärte sein Nein erneut mit den Schulden. "Seit ich im Rat sitze, werden in jedem Haushalt Schulden aufgenommen. Es ist wieder ein Haushalt, der weiter in die Schuldenfalle führt."

Kuhlmann: Leisten uns nichts Extravagantes

Die nackten Zahlen weisen in Haushaltsplan und -satzung von Kämmerer Martin Holzenkamp geplante Investitionen von 6.022.300 Euro bei einer Kreditaufnahme von 1.384.400 Euro auf – "Schatten, aber natürlich auch Licht", wie Bürgermeister Alfred Kuhlmann (parteilos) resümierte. Somit sei auch in Zukunft eine Haushaltsdisziplin erforderlich. Man werde, adressierte der Verwaltungschef an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, "keine unüberlegten Entscheidungen hier im Rat treffen. Wir leisten uns nichts Extravagantes, sondern wir orientieren uns am notwendigen Bedarf". Während das Hilfsprogramm des Landes Niedersachsen leider an der Gemeinde "vorbeigesaust" sei – "rund 18.000 Euro als Ersatz für 800.000 Euro Weniger-Einnahmen an Krediten ist ein schlechtes Geschäft" –, werde die Corona-Krise auch im Jahr 2021 die Goldenstedter Finanzen noch beeinflussen.

Otto Themann, Vorsitzender der Mehrheitsfraktion CDU, verwies in seinem Statement auf eine immer noch freie Spitze von 1,5 Millionen Euro und hob zentrale Investitionen hervor – für den Neubau zweier Kindergärten und der evangelischen Friedhofskapelle und die Pflasterung auf dem Lutter Friedhof. "Die Gemeinde investiert nach wie vor in Grunderwerb für Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung, ohne die Natur außer Acht zu lassen. Der Haushalt 2021 enthält alle dringenden Notwendigkeiten, auch über mehrere Haushaltsjahre gestückelt", konstatierte Themann.

Dieter Rohnstock, Fraktionsvorsitzender der IGG, gab zu, man habe mit Schlimmerem gerechnet. "Wir haben zwar eine Kreditaufnahme von 1,3 Millionen Euro, aber ,nur' eine Nettokreditaufnahme von
630.000 Euro. 600.000 Euro ist Tilgung und damit bewegen wir 6 Millionen." Zudem verwies Rohnstock auf gestiegene Einnahmen bei der Einkommensteuer, wo statt mit 3,6 Millionen Euro wie in 2020 für 2021 mit 4,35 Millionen Euro gerechnet wird. Dies hänge, so Rohnstock, mit einem anderen Umrechnungsschlüssel zusammen. Insgesamt sei die Gemeinde – ob beim Digitalpakt, mit der Arbeit von Klima- und Naturschutzmanagerin Maria Buschenhenke oder durch Flächenaufkäufe fürs (Klein-)Gewerbe – für die Zukunft sehr gut aufgestellt, fasste Rohnstock zusammen. "Der Haushalt passt, auch in diesen schlimmen Zeiten, die wir im Augenblick haben."

"Auch im Interesse der nachfolgenden Generation sollte das Wort ,Tilgung' kein Fremdwort für uns sein."Heinrich Niemann, FDP-Fraktionsvorsittzender Goldenstedt

Auch für Heinrich Niemann, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist die Kreditaufnahme zu vertreten, "da wir schwerpunktmäßig in Bildung, Digitalisierung und Betreuung investieren. In den nächsten Jahren sollten aber sparsame Haushaltsmaßnahmen angesagt sein. Auch im Interesse der nachfolgenden Generation sollte das Wort ,Tilgung' kein Fremdwort für uns sein", mahnte Niemann. Zustimmung ebenfalls vonseiten der SPD-Fraktion. Dessen Vorsitzender Hans-Georg Lück wies auch auf die zukunftsweisenden Investitionen hin. Diese gingen aber nicht ohne Kredit(e) – und Tilgung.

Dietrich Tangemann (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, betonte, man beschränke sich im Haushalt 2021 zu 95 Prozent auf das absolut Notwendige und dieser sei in finanzieller Hinsicht nachhaltig. "Wir müssen die Projekte dann anpacken, wenn sie dran sind. Verschieben macht alles immer nur teurer." Auch Schulden gehörten in diesem Kontext zur Nachhaltigkeit. "Unsere Kreditaufnahme geht nicht für laufende Aufgaben drauf, sondern ist für einen kleinen Teil unserer Investitionen notwendig." Und diese kämen vor allen Dingen den Bürgern der Gemeinde zugute, "ob das Schulen sind, Kindergärten, aber auch Bau- und Gewerbegebiete. Dafür geben wir unser Geld aus und nicht für Verwaltungspaläste", erklärte Dietrich Tangemann.

Neben dem Haushalt wurden der Investitionsplan 2021 bei 2 Enthaltungen und der Stellenplan 2021 einstimmig beschlossen.

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