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Goldenstedter Gemeinderat verringert Anzahl der Ausschüsse

Der Antrag auf Bildung eines eigenen Ausschusses für Klimaschutz, Naturschutz und Umwelttechnik wurde mehrheitlich abgelehnt. Diese Themen sollen in einem anderen Ausschuss behandelt werden.

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Posten besetzt: Dietrich Tangemann (Zweiter von links) ist der neue Vorsitzende des Goldenstedter Gemeinderats. Die Stellvertreterin und Stellvertreter von Bürgermeister Alfred Kuhlmann (links) sind Elisabeth Wübbeler (von rechts), Otto Themann und Martin Meyer. Foto: C. Meyer

Posten besetzt: Dietrich Tangemann (Zweiter von links) ist der neue Vorsitzende des Goldenstedter Gemeinderats. Die Stellvertreterin und Stellvertreter von Bürgermeister Alfred Kuhlmann (links) sind Elisabeth Wübbeler (von rechts), Otto Themann und Martin Meyer. Foto: C. Meyer

Die Mitglieder des im September neu gewählten Goldenstedter Gemeinderates sind am Montagabend zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dort wählten die Lokalpolitikerinnen und -politiker unter anderem Dietrich Tangemann (CDU) zu ihrem Vorsitzenden. Er löst seinen Vorgänger Rudolf Aumann (CDU) ab, der das Amt die vergangenen zehn Jahre lang inne hatte. Tangemanns Stellvertreter ist Johannes Böging (CDU). Insgesamt verlief die erste Ratssitzung dieser Wahlperiode äußerst einmütig – bei der Bildung der Fachausschüsse gab es allerdings etwas Diskussionsbedarf.

Die Fraktionen: Die Bildung der Fraktionen gestaltet sich ähnlich wie in der vergangenen Wahlperiode. Die Mehrheit der Sitze stellt die CDU-Fraktion mit 13 Personen unter dem Vorsitz von Otto Themann, seine Stellvertreterin und sein Stellvertreter sind Alexandra Seidel und Dietrich Tangemann. Den Fraktionsvorsitz der IGG – vier Sitze – hat weiterhin Dieter Rohnstock inne, seine Stellvertreterin ist Christiane Lehmkuhl. Der Vorsitzende der dreiköpfigen FDP-Fraktion ist Heinrich Niemann, sein Stellvertreter ist Peter Schaumlöffel. Die SPD-Fraktion führt Hans-Georg Lück an, sein Stellvertreter ist Kurt Reinemann – die SPD-Fraktion belegt zwei Sitze im Rat. Weiterhin allein für die Grünen ist Antonius Meyer im Rat. Ralf Fennig sitzt wie die Wahlperiode zuvor für die AfD im Rat.

Das sind die neuen Ratsmitglieder: Martina Mucker (CDU, von links), Sandra Ortmann-Hoping (CDU), Ralph Muhle (CDU), Alexandra Seidel (CDU), Christoph Kossen (CDU), Inka Garling (CDU), Dr. Georg Bruns (IGG). Anne Frilling (FDP) fehlte bei der konstituierenden Sitzung. Foto: C. MeyerDas sind die neuen Ratsmitglieder: Martina Mucker (CDU, von links), Sandra Ortmann-Hoping (CDU), Ralph Muhle (CDU), Alexandra Seidel (CDU), Christoph Kossen (CDU), Inka Garling (CDU), Dr. Georg Bruns (IGG). Anne Frilling (FDP) fehlte bei der konstituierenden Sitzung. Foto: C. Meyer

Stellvertretende Bürgermeisterin sowie stellvertretende Bürgermeister: In geheimer Einzelwahl wählten die Mitglieder des Goldenstedter Rates Martin Meyer, Otto Themann und Elisabeth Wübbeler (alle CDU) zu den stellvertretenden Bürgermeistern beziehungsweise zur stellvertretenden Bürgermeisterin.

Der Verwaltungsausschuss: Dem Goldenstedter Verwaltungsausschuss (VA) gehören nach wie vor sechs Mitglieder an. Vier Sitze gehen an die CDU-Fraktion, einer an die IGG, einer an die FDP. Die SPD erhält ein Grundmandat. Die CDU-Fraktion entsendet Martin Meyer, Elisabeth Wübbeler, Otto Themann und Dietrich Tangemann in den VA. Dieter Rohnstock vertritt die IGG-Fraktion, die FDP-Fraktion entsendet Heinrich Niemann. Das Grundmandat der SPD-Fraktion besetzt Hans-Georg Lück.

Weitere Fachausschüsse: Antonius Meyer stellte den Antrag, einen Ausschuss für Klimaschutz, Naturschutz und Umwelttechnik zu bilden. Seiner Ansicht nach werden die Themen und Projekte rund um Natur und Klimaschutz der Gemeinde Goldenstedt stark zunehmen. Als Beispiel nannte er unter anderem erneuerbare Energien. Die IGG-Fraktion stellte sich geschlossen hinter diesen Antrag, wie Christiane Lehmkuhl weiter ausführte. Umwelt- und Naturschutz sei schließlich der „Markenkern“ der IGG. Das Thema sei ein fundamentaler Bereich, der nicht untergeordnet werden dürfe, sagte Lehmkuhl. Ihrer Ansicht nach müsse dem mehr Zeit und Raum gegeben werden. Es sei die Zeit, es „ernst zu nehmen“.

Die CDU-Fraktion war dagegen, einen weiteren Ausschuss zu bilden. Wie Otto Themann erklärte, sei man eh dafür, die Zahl der Ausschüsse von fünf auf drei zu verringern und die Themen entsprechend zu bündeln. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass in zwei Ausschüssen regelmäßig wenige Tagesordnungspunkte bearbeitet wurden, die Sitzungen sogar oftmals ausfielen. Egal, wie nun ein vierter Ausschuss heißen mögen, er dünne die Tagesordnungspunkte bei den anderen aus, sagte Themann.

Vorschlag: Ausschuss erweitern 

Die Intention hinter dem Antrag finde er allerdings gut und die CDU-Fraktion sei dem nicht abgeneigt, sagte der Vorsitzende. Deshalb schlug er vor, den bisherigen Bauausschuss entsprechend umzubenennen und Klima- sowie Naturschutz vorne anzustellen: Ausschuss für Klima, Natur, Umweltschutzangelegenheiten, Bau- und Planungsangelegenheiten, Ortsentwicklung, Digitalisierung und ÖPNV. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, "das eine gehört auch zum anderen", sagte Themann. Es brauche keinen zusätzlichen Ausschuss, der dem Bauausschuss zuarbeite. Da wahrscheinlich die gleichen Personen in den beiden Ausschüssen sitzen würden, sei das ein „doppelter Zeitaufwand“. Die Verbindung der Themen halte er deshalb für sinnvoller.

Sowohl die FDP- als auch die SPD-Fraktion konnten sich dem anschließen. Wie Hans-Georg Lück (SPD) sagte, sorge die Umbenennung für eine gewisse Wertigkeit. Er befürchte, dass mit einem weiteren Ausschuss vieles "kaputt diskutiert" werde. Bürgermeister Alfred Kuhlmann ergänzte, dass es im Laufe der Wahlperiode durchaus möglich sei, Ausschüsse umzubilden. Schließlich erteilten die Mitglieder des Gemeinderates dem Antrag von Antonius Meyer mehrheitlich eine Abfuhr.

Stattdessen gibt es nun in Goldenstedt, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen, drei Ausschüsse. Darüber hinaus schlug Otto Themann vor, die Sitze in den jeweiligen Ausschüssen von 7 auf 11 zu erhöhen, um dadurch mehr Beteiligung aus den Reihen der verschiedenen Fraktionen zu ermöglichen. Die Ausschüsse setzen sich folgendermaßen zusammen:

  • Ausschuss für Klima, Natur, Umweltschutzangelegenheiten, Bau- und Planungsangelegenheiten, Ortsentwicklung, Digitalisierung und ÖPNV: Ralph Muhle, Christoph Kossen, Philipp Riesenbeck, Sandra Ortmann-Hoping, Dirk Witte, Johannes Böging, Inka Garling (alle CDU), Christiane Lehmkuhl und Dr. Georg Bruns (beide IGG), Peter Schaumlöffel, (FDP), Kurt Reinemann (SPD). Antonius Meyer (Grüne) hat ein Grundmandat inne. Den Vorsitz übernimmt Philipp Riesenbeck, sein Stellvertreter ist Christoph Kossen.
  • Ausschuss für Haushalt, Feuerwehr, Touristik, Marktangelegenheiten, Wirtschaftsförderung und Zuschusswesen: Alexandra Seidel, Christoph Kossen, Philipp Riesenbeck, Sandra Ortmann-Hoping, Martina Mucker, Johannes Böging, Inka Garling (alle CDU), Maria Böckmann und Dr. Georg Bruns (beide IGG), Anne Frilling (FDP) und Hans-Georg Lück (SPD). Den Vorsitz übernimmt Alexandra Seidel, ihre Stellvertreterin ist Martina Mucker.
  • Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Soziales, Familie, Demografie und Jugend: Alexandra Seidel, Christoph Kossen, Philipp Riesenbeck, Sandra Ortmann-Hoping, Martina Mucker, Johannes Böging, Inka Garling (alle CDU), Christiane Lehmkuhl und Maria Böckmann (beide IGG), Anne Frilling (FDP) und Kurt Reinemann (SPD). Ralf Fennig (AfD) hat ein Grundmandat inne. Den Vorsitz übernimmt Sandra Ortmann-Hoping, ihr Stellvertreter ist Johannes Böging.

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