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Goldenstedt investiert 9,5 Millionen Euro

Die Gemeinde plant für 2022 deutlich mehr Geld für Investitionen ein als noch das Jahr zuvor. Die Neuverschuldung liegt bei knapp 2 Millionen Euro.

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Viel Geld nimmt die Gemeinde Goldenstedt im kommenden Jahr in die Hand. Symbolfoto: dpa/Reinhardt

Viel Geld nimmt die Gemeinde Goldenstedt im kommenden Jahr in die Hand. Symbolfoto: dpa/Reinhardt

Die Gemeinde Goldenstedt nimmt sich für das kommende Jahr ordentlich was vor: Rund 9,5 Millionen Euro sind im Haushalt 2022 für Investitionen eingeplant. Damit habe man eine "stolze Zahl vor der Brust", kommentierte Ratsfrau Alexandra Seidel (CDU) in der vergangenen Ratssitzung. Sie errechnete, dass die Ausgaben für Investitionen um etwa 46 Prozent höher lägen als im Vergleich zum vergangenen Jahr. Nichtsdestotrotz verabschiedeten die Ratsmitglieder, mit einer Gegenstimme, den Haushaltsplan.

Das sind die Eckdaten zum Haushaltsplan 2022:

Eine der größten Maßnahmen ist der Neubau des Kindergartens St. Gorgonius, für den im Haushalt 2 Millionen Euro eingeplant sind. Weitere 300.000 Euro sind für den Umbau der ehemaligen Lehrerwohnung an der St.-Heinrich-Schule in Ellenstedt eingeplant.

Fast eine 1 Euro – 975.000 Euro – sind im Haushalt 2022 für die Ortskernsanierung vorgesehen, die im kommenden Jahr starten soll. Die Gesamtkosten seien ein "großer Batzen", der die Gemeinde weitere Jahre begleiten wird, sagte Kämmerer Martin Holzenkamp in der vorangegangenen Bauausschusssitzung.

Insgesamt 1.344.000 Euro fließen in die Erschließung des Baugebiets "Bauernland" in Ellenstedt, weitere 1.478.000 Euro in die Erschließung des Gewerbegebiets "Auf der Höhe V". Für den Neubau der Wohnanlage für Geflüchtete sind im Haushalt bislang 380.000 Euro eingeplant. 

Den Ausgaben für Investitionen in Höhe von rund 9,5 Millionen Euro stehen Einzahlungen in Höhe von 6,8 Millionen Euro gegenüber. Auch hier gibt es ein deutliches Plus im Vergleich zum Vorjahr (1,7 Millionen Euro). Dies ergibt sich vor allem aus Grundstücksverkäufen, wie die Kämmerer erklärten. Der negative Saldo in Höhe von 2,7 Millionen Euro werde durch Kreditaufnahmen ausgeglichen. Da gleichzeitig Kredite in Höhe von 657.000 Euro getilgt werden sollen, ergibt sich eine Nettoneuverschuldung in Höhe von etwa 1,9 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt steigen die Einnahmen auf 19.597.000 Euro. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 18.199.200 Euro. Wie Philipp Bley den Ratsfrauen und -männern erklärte, ergibt sich eine Besonderheit: Der Gemeinde steht eine erhebliche Rückzahlung an Gewerbesteuern bevor. Falls es zur vollen Rückerstattung kommt, liegt diese bei 725.000 Euro sowie zusätzlichen Zinsen in Höhe von rund 500.000 Euro. Da in den vergangenen Jahren Rückstellungen gebildet wurden, so Bley, ist es im Haushalt 2022 möglich, diese aufzulösen. Damit lasse sich das Ergebnis konstant halten und es ergibt sich ein Überschuss in Höhe von rund 1,39 Millionen Euro.

Im Finanzhaushalt schlägt die Gewerbesteuerrückzahlung dagegen voll durch, sagte Bley. Zwar ist dieser mit Ein- wie Auszahlungen in Höhe von 26.633.900 Euro ausgeglichen, jedoch ist der Überschuss in Höhe von rund 800.000 Euro dieses Mal geringer als in den Vorjahren (2021: 2.458.400 Euro). Ähnlich macht sich das bei den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar. Diese steigen auf rund 7,5 Millionen Euro – mit der eingerechneten Erstattung liegt die Einnahme allerdings bei 6.775.000 Euro. Überdies hat die Gemeinde wegen der gestiegenen Steuerkraft keinen Anspruch auf Schlüsselzuweisungen – die lagen im vergangenen Jahr noch bei rund 660.000 Euro. 

Das sagen die Fraktionen:

Antonius Meyer (Grüne) ging der Haushaltsplan beim Thema Klimaschutz nicht weit genug, weshalb er den Antrag stellte, 100.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt bereitzustellen. Dies sorgte für erhebliche Irritationen bei seinen Ratskolleginnen und -kollegen. Besonders drastisch formulierte CDU-Fraktionsvorsitzender Otto Themann seine Kritik. Es sei bereits das dritte Mal, dass Meyer Derartiges vortrage. "Was haushaltspolitische Arbeit angeht, muss ich sagen, erinnerst du mich eher an ein plärrendes Kind vor der Supermarktkasse, das noch ein Bonbon haben möchte." Dafür erntete Themann zustimmenden Applaus vonseiten der restlichen Ratsmitglieder.

Im Haushalt sei "alles drin", in den Ausschüssen sei es ausführlich besprochen worden, sagte Themann. Als Beispiele nannte er die geplanten 50.000 Euro, um Gründächer zu fördern oder auch 300.000 Euro für gemeindeeigene Flächenpools. Es sei nicht möglich, "100.000 Euro als Topf hinzustellen, aus dem sich jeder bedienen kann". "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Otto Themann und ließ im Namen der CDU-Fraktion verlauten, dass er dem Haushalt zustimmt. Der Antrag von Antonius Meyer wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.  Meyer lehnte den Haushalt daraufhin ab. 

Dieter Rohnstock (IGG) ließ wissen, dass er es grundsätzlich unterstütze, mehr Geld für Klimaschutz auszugeben. "Aber so wie du das machst, ist das nur Profilierung", sagte er in Richtung Antonius Meyer. Das Geld müsse für konkrete Maßnahmen ausgegeben werden. Zum Haushalt selbst sagte Rohnstock, dass am Ende immer gefragt werde, wie viel Kredit aufgenommen werden müsse. Es werden mehr als 9 Millionen Euro investiert und knapp 2 Millionen Euro müssen dafür aufgenommen werden. Heißt: "Trotz Corona haben wir erheblich hohe Einnahmen erzielt." Sonst könnten Investitionen wie in die Ortskernsanierung oder den Kindergartenneubau nicht "gewuppt" werden. Mit der Neuverschuldung in Höhe von 1,9 Millionen Euro könne die IGG-Fraktion leben. Sie stimmte dem Haushalt zu.

Heinrich Niemann sagte, dass die FDP-Fraktion keinen Grund sehe, den Haushalt abzulehnen. Dieser sei zukunftsorientiert, weshalb die Fraktion zustimmte. Die SPD-Fraktion folgte diesem Zuspruch. Die Investition in Schulen, Kindergärten und Neubaugebiete sei wichtig, sagte Hans-Georg Lück. Um junge Familien an den Ort zu binden, gehöre es dazu, die Infrastruktur entsprechend auszuarbeiten. 

Die Finanzausschussvorsitzende Alexandra Seidel sagte, es sei erfreulich, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Zwar sei dieser nicht unbelastet, aber fehlende Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen zeigten, "dass es uns im Grunde relativ gut geht". Besonders freue sie sich auf den Beginn der Ortskernsanierung. Schließlich richtete sie ihren Dank an die Steuerzahlenden und Gewerbetreibenden, die das alles letztendlich ermöglichten.

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