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Gewerbesteuereinnahmen sinken um 800.000 Euro

Neuenkirchen-Vördens Wirtschafts- und Finanzausschuss befasst sich mit dem Haushaltsplanentwurf für nächstes Jahr. Es drohen neue Schulden.

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Es geht um viel Geld: Neuenkirchen-Vördens Politiker befassen sich intensiv mit dem Haushaltsplan für 2021. Der Finanzausschuss hat ihn befürwortet.  Foto: dpa / Reinhardt

Es geht um viel Geld: Neuenkirchen-Vördens Politiker befassen sich intensiv mit dem Haushaltsplan für 2021. Der Finanzausschuss hat ihn befürwortet.  Foto: dpa / Reinhardt

Die intensive Vorarbeit in der Gruppe CDU/IGNV und der SPD/FDP-Fraktion im Neuenkirchen-Vördener Rat wirkte sich aus: Ohne längere Debatte stimmten die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses bei Enthaltung Heinz Fehrmanns (IGNV) dem von Kämmerin Doris Suhrenbrock vorgelegten Haushaltsplan für 2021 zu und empfahlen diesen Beschluss auch dem Rat. Der Ausschuss tagte in der Sporthalle der Oberschule unter dem Vorsitz des Christdemokraten Dr. Heinrich Brand.

Der Ergebnishaushalt weist bei ordentlichen Erträgen von fast 14,88 Millionen Euro Aufwendungen von rund 15,67 Millionen Euro aus. Wichtige Einnahmequellen sind im nächsten Jahr der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 3,32 Millionen Euro (plus 300.000 Euro gegenüber 2020) sowie die Gewerbesteuer mit 3,11 Millionen Euro (minus 800.000 Euro).

Schlüsselzuweisungen fallen um 200.000 Euro geringer aus

Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechnet die Kämmerin mit 1,2 Millionen Euro. Das wären 200.000 Euro weniger als in diesem Jahr. 1,28 Millionen Euro sollen die Grundsteuern A und B für bebaute beziehungsweise landwirtschaftlich genutzte Flächen in die Kasse spülen.

Die höchsten Aufwendungen fallen an bei der Kreisumlage mit 3,35 Millionen Euro, den Personalkosten mit 2,96 Millionen Euro und den Abschreibungen mit 2,09 Millionen Euro. Zirka 1,93 Millionen Euro wendet die Gemeinde für den Posten Kinderbetreuung auf.

Die Kreisumlage könnte nach Worten Doris Suhrenbrocks allerdings um 96.000 Euro niedriger ausfallen. Das wäre der Fall, wenn der Kreistag die von den 10 Mitgliedskommunen aufzuwendende Umlage um einen auf 34 Punkte senkt.

Die Kämmerin erklärte, dass der für 2021 errechnete Fehlbedarf zwischen Erträgen und Aufwendungen in den Jahren 2022 bis 2024 jeweils in ähnlicher Höhe anfallen wird. Allerdings müsse die Gemeinde kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, da sie die Fehlbeträge aus den Rücklagen decken könne.

Kreditaufnahme beläuft sich auf 3,3 Millionen Euro

Im Finanzhaushalt sind für 2021 Auszahlungen für Investitionen in Höhe von etwa 4,6 Millionen Euro vorgesehen. Bei Einzahlungen von etwa 1,3 Millionen Euro muss die Gemeinde rund 3,3 Millionen Euro über Kredite finanzieren.

Bei einer geplanten Tilgung von 437.000 Euro würde der Schuldenstand Neuenkirchen-Vördens Ende 2021 bei 7,7 Millionen Euro liegen. Das setzt allerdings voraus, dass alle geplanten Investitionen auch tatsächlich erfolgen. Zu ihnen gehören unter anderem der Grundstückkauf mit etwa einer Million Euro sowie die fast 750.000 Euro für die Schulen und Sporthallen.

Schwerer schlug den Politikern eine andere Zahl auf den Magen: Bis 2024 könnte sich nach Worten Doris Suhrenbrock der Schuldenstand sogar um 9,7 Millionen Euro erhöhen. Allein 2022 drohe ein Anstieg um 7,7 Millionen Euro.

Die beiden CDU-Ratsherren Bernhard Wessel und Dr. Heinrich Brand stellten sich hinter den Haushaltsplan und das Investitionsprogramm für die Jahre 2021 bis 2024.

Brand: Gemeinde investiert in Infrastruktur

Die Gemeinde investiere in wichtige Projekte wie die Grundschule und die Sportplatzanlage sowie das neue Feuerwehrhaus, alles in Vörden. Damit hinterlasse sie künftigen Generationen ein ganz andere Infrastruktur, sagte Dr. Brand. Auch bei der Vördener Dorferneuerung habe die Gemeinde nur wichtige und sinnvolle Vorhaben umgesetzt, erklärte Bernhard Wessel.

Auf die nächsten Generationen hatte auch der IGNV-Politiker Heinz Fehrmann hingewiesen. Die steigende Neuverschuldung werde dazu führen, dass sie keinen Handlungsspielraum mehr haben. Er bezeichnete die Zahlen zur möglichen Neuverschuldung der Gemeinde als bedrohlich. Erneut setzte er sich dafür ein, im Haushaltsplan zukünftig nur noch die Vorhaben aufzuführen, deren Umsetzung realistisch sei.

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