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Gewerbesteuerausgleich erntet Kritik

Die Einbeziehung des vierten Quartals 2019 verzerrt die Berechnungsgrundlage. In vielen Nordkreisgemeinden flossen in diesem Quartal besonders viele Gewerbesteuern.

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Die Ausgleichszahlungen des Landes für den coronabedingten Rückgang der Gewerbesteuer stehen fest. Große Überraschungen hat es dabei nicht gegeben, die Kämmerer hatten anhand der vorab veröffentlichten Gesamtsumme und der Berechnungsgrundlage bereits im Vorfeld überschlagen, wie viel Geld in den vier Nordkreiskommunen ankommen könnte.

Wie erwartet gehen die Gemeinden Bösel und Saterland bei den Gewerbesteuerausgleichszahlungen leer aus, Barßel erhält 712.000 Euro und Fries­oythe 171.000 Euro. Die Höhe der Zahlungen bemisst sich am Steueraufkommen der Vergangenheit. „Jede Kommune, die vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020 geringere Gewerbesteuereinnahmen hat als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre, bekommt einen Ausgleich für diese Gewerbesteuerausfälle“, erläutert Kreissprecher Frank Beumker.

"In welchem Zusammenhang steht das vierte Quartal 2019 mit der Covid-19-Pandemie?“Nils Anhut, Bürgermeister der Gemeinde Barßel

Nils Anhut, Bürgermeister der Gemeinde Barßel, ist trotz der Ausgleichszahlung kein Fan des Berechnungssystems. „Aus meiner Sicht hätte es hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen sicherlich Verbesserungspotenzial gegeben, denn in welchem Zusammenhang steht das vierte Quartal 2019 mit der Covid-19-Pandemie?“, sagt er auf Anfrage der Redaktion. Gleichwohl begrüße die Gemeinde die Unterstützungsmaßnahme sehr, da Barßel 2020 Mindereinnahmen von etwa einer Million Euro im Bereich der Gewerbesteuer verzeichnen werde.

Auch für Bösels Bürgermeister Hermann Block ist die Berechnung (wie berichtet) ein echtes Ärgernis. Bösel hatte im Dezember 2019 eine hohe Einmalzahlung eines einzelnen Unternehmens bekommen, die das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde im Bemessungszeitraum nach oben getrieben habe.

Friesoythe erwartet 2020 rund 800.000 Euro weniger Einnahmen

Ähnliches gilt für die Stadt Friesoythe. Zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 30. September 2020 betrug das städtische Gewerbesteueraufkommen insgesamt 10,35 Millionen Euro. "Der überwiegende Anteil dieser Summe ist im 4. Quartal 2019 entstanden", sagt Kämmerer Karsten Vahl auf Anfrage. Im Vergleichszeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2019 lag der Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen bei 10,54 Millionen Euro. Die Differenz von 190.000 Euro wird also durch die Ausgleichszahlung weitestgehend gedeckt,  für das Corona-Jahr 2020 erwartet die Stadt allerdings einen Ausfall bei der Gewerbesteuer von 800.000 Euro.

Auch Thomas Otto, der Bürgermeister der Gemeinde Saterland, weist darauf hin, dass die Gemeinde insbesondere im 4. Quartal 2019 hohe Zahlungen verzeichnen konnte. Er allerdings sieht die Berechnungszeiträume gelassen. "Vor dem Hintergrund, dass wir Stand heute, fast exakt den Ertragswert an Gewerbesteuer haben wie am Jahresende 2019, ist es aus meiner Sicht nicht ärgerlich, dass wir keine Ausgleichszahlungen bekommen", sagt er. Die Gemeinde habe bei der Nachtragsplanung des Haushaltes sicherheitshalber den entsprechenden Ansatz gesenkt. "Das wäre", so Otto, "aus jetziger Sicht nicht notwendig gewesen." 

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