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Gewerbesteuerausfälle: Land gibt Geld für Vechtaer Kommunen

Insgesamt fließen Ausgleichszahlungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro in den Landkreis Vechta. Das teilt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer mit.

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Symbolfoto: dpa

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Die Corona-Krise hat die Unternehmen im Kreis Vechta zum Teil schwer getroffen. Dadurch haben sich auch die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden verringert.

Das Land Niedersachsen hatte angekündigt, die Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. Jetzt steht nach einem Beschluss des Landtages fest, dass Kommunen im Kreis in Summe 12,5 Millionen Euro Ausgleich erhalten. Das teilte der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer (CDU) mit. Vechta erhält demnach 6,5 Millionen Euro. Lohne bekommt rund 3 Millionen Euro. Visbek erhält 1,3 Millionen Euro. Nach Holdorf fließen 830 .000 Euro, Bakum erhält rund 740 .000 Euro. 

Der Niedersächsische Landtag will mit weiteren 8,4 Milliarden Euro „die Folgen der Corona-Krise in den Griff bekommen“, schreibt Siemer in einer Mitteilung. Etwa die Hälfte des Geldes wird genutzt, um Steuerausfälle zu kompensieren. Von den übrigen Milliarden profitieren die Wirtschaft oder der Gesundheitssektor, die Kommunen sowie gesellschaftliche Bereiche wie Sport und Kultur. Auch der Kreis Vechta und seine Städte und Gemeinden werden die allgemeinen Förderungen nutzen können, versichert der Vechtaer.

Insgesamt gehen 1,1 Milliarden Euro an die Kommunen

Für die Kommunen spannt nach Siemers Worten das Land einen Rettungsschirm über 1,1 Milliarden Euro. Knapp 600 Millionen Euro sollen den Kommunen die Finanzausstattung für das kommende Jahr sichern, gut 400 Millionen Euro deren Verluste bei der Gewerbesteuer ausgleichen. Darüber hinaus sind 100 Millionen Euro für krisenbedingte Maßnahmen – etwa zur Digitalisierung von Schulen – vorgesehen.

Mit den Zahlungen des Landes wird unter anderem der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens vom 4. Quartal 2019 bis zum 3. Quartal 2020 berücksichtigt. Die Ausgleichsleistungen werden zum Beispiel im Kommunalen Finanzausgleich 2021 angerechnet. Die Auszahlung der vom Land errechneten Beträge ist am 4. Dezember vorgesehen. Mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln können den Kommunen 90,6 Prozent ihrer berechneten Ausfälle ausgeglichen werden, erklärt Siemer.

Dr. Stephan Siemer informiert über die Zahlungen des Landes. Foto: ArchivDr. Stephan Siemer informiert über die Zahlungen des Landes. Foto: Archiv

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