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Gesundheitsministerin nimmt Bund in Pflicht bei Corona-Tests

Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, welche Corona-Maßnahmen zwischen Oktober und April 2023 gelten sollen. Was bedeutet dies für Niedersachsen?

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Daniela Behrens (SPD) nach ihrer Vereidigung. Foto: dpa/Stratenschulte

Daniela Behrens (SPD) nach ihrer Vereidigung. Foto: dpa/Stratenschulte

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens nimmt bei einem möglichen Hochfahren der Corona-Testinfrastruktur zum Herbst den Bund in die Pflicht. Wenn der Bund wieder umfangreiche Testverpflichtungen vorsehe, müsse er dies sicherstellen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Den am Mittwoch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Entwurf eines überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes will Niedersachsen laut Behrens nun prüfen.

Eine Testpflicht soll ab Oktober bundesweit etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen gelten. Seit etwas mehr als einem Monat gibt es kostenlose Bürgertests nur noch für Risikogruppen und einige Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden 3 Euro Zuzahlung fällig. Wer einen solchen Test will, muss unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird. Behrens und auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatten diese Regelung deutlich kritisiert.

Behrens begrüßte, dass der Bund frühzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt habe. Niedersachsen habe sich dafür stark gemacht, dass insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen Bestandteil eines Pandemiekonzepts sein müsse. "Wenn wir einer Herbstwelle die Stirn bieten wollen, brauchen wir wortwörtlich ein starkes Abwehrsystem, das den Ländern einen Instrumentenkasten mit angemessenen und verhältnismäßigen Schutzmaßnahmen zur Verfügung stellt."

Länder können über Maskenpflicht entscheiden

Die Maßnahmen sollen vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten. Bis dahin muss das Gesetzgebungsverfahren für die neuen Regeln durch sein: Als erstes wird sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen befassen, dann ist der Bundestag am Zug.

Lauterbach veröffentlichte am Mittwoch eine Übersicht bei Twitter, aus der hervorging, dass die Länder einige Maßnahmen selbst festlegen können. Somit könnten wie in früheren Phasen der Pandemie unterschiedliche Regeln in den Bundesländern gelten.

Bundesländer können demnach etwa Maskenpflichten in Bus und Bahn oder öffentlich zugänglichen Innenräumen festlegen. In Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen soll es Ausnahmen der Maskenpflicht für Menschen geben, deren Impfung oder Genesung nach einer Infektion maximal 3 Monate zurückliegt.

Am 25. August startet wieder die Schule

Die derzeitige Corona-Verordnung Niedersachsens ist noch bis zum 31. August gültig. In dieser Verordnung ist beispielsweise eine Maskenpflicht im Nahverkehr oder eine Testpflicht in Kranken- und Pflegeeinrichtungen festgelegt. Wie es nach dem 31. August weitergeht und welche der Optionen ab Oktober womöglich in Niedersachsen umgesetzt wird, ist noch nicht bekannt.

Die Länder sollen indes auch die Möglichkeit bekommen, etwa Tests in Schulen vorzuschreiben. Eine Maskenpflicht in der Schule ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre - und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr.

Am 25. August ist der erste Schultag nach den Sommerferien in Niedersachsen. Das Kultusministerium hatte bereits mitgeteilt, dass rund zwei Wochen vorher feststehen soll, wie mit Corona-Tests verfahren wird. Im vergangenen Schuljahr waren nach mehreren Ferien tägliche Tests vorgeschrieben.

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