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Gesundheitsminister tagen – Lauterbach für härtere Regeln

Die Corona-Variante Omikron breitet sich rasant aus. Am Freitag sollen in einer Bund-Länder-Konferenz neue Regeln beschlossen werden. Im Gespräch ist, die Quarantäneregeln anzupassen.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bringt schärfere Kontaktbeschränkungen ins Gespräch. Foto: dpa/Kappeler

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bringt schärfere Kontaktbeschränkungen ins Gespräch. Foto: dpa/Kappeler

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einem Medienbericht zufolge für härtere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen.

„Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Ich werde dazu Vorschläge machen.“ Details nannte Lauterbach nicht.

Bereits an diesem Mittwoch kommen kurzfristig die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu einer Videokonferenz zusammen, um über Änderungen der Corona-Regeln zu beraten. Zu einer Sonderschalte treffen sich am Nachmittag auch die Kultusminister der Länder. Sie wollen erörtern, wie der Schulbetrieb bei einem Anwachsen der Omikron-Welle gesichert werden kann.

Im Gespräch ist auch eine Verkürzung der Quarantäne

Bei den Beratungen am Freitag wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder den weiteren Kurs in der Pandemie festlegen und neue Beschlüsse fassen. Im Gespräch ist auch eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigte diesen Vorstoß. „Studien zeigen, dass die Generationszeit – also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist – bei Omikron viel kürzer ist“, erläuterte er. „Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen.“

Wichtige Versorgungsbereiche könnten gefährdet sein

Hintergrund der Überlegungen ist die Sorge, dass wichtige Versorgungsbereiche gefährdet sein könnten, wenn die Infektionszahlen sprunghaft steigen und viele Beschäftigte gleichzeitig in Quarantäne müssten. Lauterbach nannte insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege, Polizei, Feuerwehr sowie die Wasser- und Stromversorgung. Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden.

Der Deutsche Städtetag hält eine solche Anpassung für notwendig. Es sei entscheidend, dass die Quarantäneregelung „modifiziert wird, angepasst wird, damit eben das Gesamtgefüge funktioniert und auch die kritische Infrastruktur weiter aufrechterhalten bleibt“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) im Deutschlandfunk. Bei einer exponentielle Zunahme des Virus werde „die Quarantäneregelung, wie wir sie gegenwärtig haben, uns möglicherweise in erhebliche Bredouille bringen“.

Ein flächendeckender Lockdown ist nicht mehr möglich

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, sie rechne damit, dass es zu einer Verkürzung der Quarantänezeiten komme. „Es wird auf eine Anpassung der Quarantänezeiten allgemein hinauslaufen“, sagte die Ministerin im RBB-Inforadio. Es brauche darüber hinaus „spezielle Regelungen“ für Beschäftigte in der sogenannten kritischen Infrastruktur.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich gehe davon aus, dass am Freitag Entscheidungen getroffen werden, vor allen Dingen, um die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiter zu gewährleisten.“

Ein flächendeckender Lockdown ist nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz durch die Ampel-Parteien inzwischen nicht mehr möglich. „Wir wollen auch künftig flächendeckende und pauschale Schließungen vermeiden“, versicherte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit den Tageszeitungen „Stuttgarter Zeitung“, „Stuttgarter Nachrichten“ und den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch einen Anstieg der offiziellen bundesweiten 7-Tage-Inzidenz. Es gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 258,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 239,9 gelegen, vor einer Woche bei 205,5 (Vormonat: 439,2).

In Niedersachsen ist Omikron vorherrschend

In einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg ist die Virusvariante Omikron nach Angaben der zuständigen Landesbehörden bereits vorherrschend. Regional werden Corona-Auflagen teils schon verschärft. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz steigt seit dem 30. Dezember von Tag zu Tag an.

Lauterbach betonte, insbesondere für Ungeimpfte gebe es keinen Grund zur Entwarnung. „Man kann ihnen nicht in Aussicht stellen, dass für sie die Kontaktbeschränkungen kurz- oder mittelfristig aufgehoben werden“, so der Minister. „Mein Appell an die Ungeimpften ist, dass sie sich schnell zumindest einmal impfen lassen, damit sie wenigstens für den ganz schweren Krankheitsverlauf eine wichtige Schutzwirkung haben.“

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