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Gesetze gelten für alle – auch für die Protestierenden in Lützerath

Thema: Die Räumung Lützeraths – Die kommenden Tage werden zur Nagelprobe für den Staat. Er muss zeigen, dass er Unrecht nicht durchgehen lässt. Sonst droht diesem Land ein erheblicher Schaden.

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Lützerath hat bis vor Kurzem kaum jemand gekannt. Doch nun haben sogenannte Klimaschützer und Umweltaktivisten, darunter gewiss auch viele Extremisten, diesem längst von den Bewohnern verlassenen Nest zu einer enormen nationalen Bekanntheit verholfen. Lützerath soll zum neuen Symbol des Widerstandes werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger haben Fridays for Future, Last Generation und Co. als Ziel ausgegeben.  

Einmal mehr setzen sich diese Organisationen über geltendes Recht hinweg. Lützerath wird, geht es nach ihnen, zum rechtsfreien Raum. Dagegen vorzugehen ist die Aufgabe der Staatsgewalt. Sie muss dafür sorgen, dass der Ort möglichst schnell geräumt wird, wenn die Protestierer nicht freiwillig abziehen. Denn es kann nicht sein, dass einige Gruppen in dieser Gesellschaft für sich in Anspruch nehmen, nach eigenen Gesetzen zu leben. Das gilt für Reichsbürger genauso wie für (selbsternannte) Umweltaktivisten.

"Denn es kann nicht sein, dass einige Gruppen in dieser Gesellschaft für sich in Anspruch nehmen, nach eigenen Gesetzen zu leben."Klaus-Peter Lammert

Sicher ist: Gerade nach den in jeder Beziehung erschreckenden Auswüchsen in der Silvesternacht in Berlin und anderswo wird Lützerath zu einer Nagelprobe, inwieweit dieser Staat noch wehrhaft ist. Viele Bürger werden sehr genau beobachten, ob es gelingt, Recht und Ordnung durchzusetzen. Wenn nicht, erleidet dieses Land einen erheblichen Schaden. Hoffnung gibt aber, dass Lützerath in Nordrhein-Westfalen liegt, das mit Herbert Reul einen durchsetzungsfähigen Innenminister hat, der hinter der Polizei steht. Läge Lützerath in Berlin, würde sich die Sachlage ganz anders darstellen.

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