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Gericht urteilt: Straßenausbaubeiträge sind rechtens

Straßenausbaubeiträge wurden in mehreren Bundesländern abgeschafft, in Niedersachsen sind sie umstritten. Nun gibt es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

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Symbolfoto: dpa

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Die Satzung der Stadt Springe zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen ist nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts unwirksam. Aber: Die Richter erteilten der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau keine grundsätzliche Absage. Die festgestellten Satzungsmängel könnten rückwirkend "geheilt" werden, entschied der 9. Senat des Gerichts am Mittwoch in Lüneburg. In dem Pilotverfahren urteilte der Senat erstmals über die Wirksamkeit einer niedersächsischen Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen.

Die Erhebung sogenannter wiederkehrender Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen sei grundsätzlich verfassungsgemäß, auch das Nebeneinander von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen sei nicht zu beanstanden, so die Richter. Die Satzung in Springe verstoße aber aus mehreren Gründen gegen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes. Es fehle etwa an einer rechtsverbindlichen Festlegung der Abrechnungseinheiten. In dem Normenkontrollverfahren ging es um die Klage eines Anwohners gegen die Satzung der Stadt über wiederkehrende Beiträge für den Straßenbau.

Grob gesagt werden bei einmaligen Beiträgen nur Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten. Bei den wiederkehrenden Beiträgen sind es alle Anwohner eines Ortes oder eines Gebiets rund um den Ausbau- oder Sanierungsort, die dann anteilig zahlen. Antragsteller am OVG ist der Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der sogenannten Abrechnungseinheit "Bennigsen West" - ein Bescheid aus diesem Jahr zog ihn zu wiederkehrenden Beiträgen für 2018 von rund 1500 Euro heran.

Seit dem 1. April 2017 können niedersächsische Kommunen anstelle von beziehungsweise neben einmaligen Straßenausbaubeiträgen auch wiederkehrende Beiträge erheben. Beitragspflichtig sind die Eigentümer von Grundstücken im betreffenden Gebiet. Im Vergleich mit einmaligen Beiträgen soll die finanzielle Belastung des Einzelnen damit erträglicher werden - das Geld muss nicht auf einmal aufgebracht und kann auf mehrere Zahler verteilt werden. Als erste Kommune im Land beschloss Springe die Einführung der wiederkehrenden Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018.

Das Gericht entschied zudem, die Stadt Springe habe nicht hinreichend begründet, weshalb der von ihr zu tragende Anteil des jährlichen Investitionsaufwands in dem Gebiet nur 21 Prozent betrage. Nicht zu beanstanden sei aber, dass im Ortsteil Bennigsen entlang einer Bahntrasse zwei getrennte Abrechnungseinheiten ("Bennigsen West" und "Bennigsen Ost") gebildet worden seien.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ der Senat nicht zu. Die Stadt Springe kann aber binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen.

Die Beiträge sind umstritten, in einigen Bundesländern sind sie abgeschafft worden. "Bei der derzeitigen Regelung werden die Beiträge gestreckt und sind besser planbar als Einmalzahlungen", sagte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. "Das Feld ist ja sehr beklagt."

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