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Gericht untersagt vorläufig deutschsprachiges RT-Programm

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin: "Russian Today DE" darf vorerst nicht weiter verbreitet werden. Bereits Anfang Februar erging ein Sendeverbot wegen fehlender Rundfunklizenz.

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"RT DE" kann gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde einlegen. Foto: dpa/Zinken

"RT DE" kann gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde einlegen. Foto: dpa/Zinken

Deutsche Richter haben in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms des russischen Staatsmediums RT untersagt.

"Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm 'RT DE' vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden", teilte das Gericht mit. Die Richter wiesen einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH zurück, zur eigentlichen Klage ist noch nicht entschieden worden.

Auch in Großbritannien darf RT sein Programm nicht mehr ausstrahlen

Anfang Februar hatten deutsche Medienregulierer ein Sendeverbot für das seit Mitte Dezember ausgestrahlte deutschsprachige Live-TV-Programm des Staatsmediums wegen einer fehlenden Rundfunklizenz erteilt. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. RT DE reichte gegen das Sendeverbot Klage bei Gericht ein und später auch einen Eilantrag, zu dem nun entschieden wurde. Gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde eingelegt werden.

Auch in Großbritannien darf RT sein Programm nicht mehr ausstrahlen. Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom entzog RT die Sendelizenz. Der Lizenznehmer ANO TV Nowosti sei nicht geeignet, eine Lizenz zu besitzen, teilte Ofcom mit. Die Behörde verwies auf 29 Ermittlungen wegen mangelnder Unparteilichkeit bei der aktuellen Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. RT gilt als Propagandasender des Kremls. Der Sender war zuvor bereits von Ofcom wegen ähnlicher Vorwürfe mit einer Geldstrafe von 200.000 Pfund belegt worden

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