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Gericht lehnt AfD-Antrag auf Parteitag in Aurich ab

Der AfD-Landesverband könne von der Stadt nicht verlangen, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Arena so einzuwirken, dass sie die Räume für den Parteitag bekomme.

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Symbolfoto: dpa

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Die AfD in Niedersachsen muss auf der Suche nach einem Veranstaltungsort für ihren Landesparteitag einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte einen Eilantrag der Partei auf Nutzung der Sparkassen-Arena in Aurich ab. Der AfD-Landesverband könne von der Stadt nicht verlangen, auf die Verwaltungsgesellschaft und die private Pächterin der Arena so einzuwirken, dass sie die Räume für den Parteitag bekomme, teilte das Gericht am Montag mit. Hintergrund sei, dass es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung handele.

Sowohl der Arena-Betreiber als auch die Stadt hatten Anfragen der AfD zuvor zurückgewiesen. Die AfD kann gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

Auch in Lüneburg und Walsrode war die Partei mit Versuchen, eine Halle zu buchen, bisher erfolglos. Beim dort zuständigen Verwaltungsgericht Lüneburg liegen ebenfalls Eilanträge der AfD vor. Über den Antrag zur Nutzung der LKH-Arena in Lüneburg könnte noch in dieser Woche entschieden worden, hieß es vom Gericht.

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