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Gericht: Durchsuchung im Finanzministerium für unzulässig

Eine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 ist vom Landgericht Osnabrück nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden.

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Blick auf ein Schild „Landgericht“. Foto: dpa/Gentsch

Blick auf ein Schild „Landgericht“. Foto: dpa/Gentsch

Eine vom Amtsgericht Osnabrück angeordnete Durchsuchung im Bundesfinanzministerium kurz vor der Bundestagswahl 2021 ist vom Landgericht Osnabrück nachträglich als rechtswidrig eingestuft worden. Im Sommer 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Bekämpfer des Zolls Diensträume sowie Papier- und elektronische Archive im Bundesfinanz- und im Bundesjustizministerium durchsuchen lassen. Der am Donnerstag ergangene und am Freitag veröffentlichte Beschluss des Landgerichts listet gleich mehrere rechtswidrige Details des Durchsuchungsbeschlusses auf. (Az.: 1 QS 24/22;48/22)

So hätte die Staatsanwaltschaft unter anderem bereits vorliegende Ermittlungsergebnisse dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts konkreter vorgelegt werden müssen, auch seien die Formulierungen des Beschlusses zu unbestimmt gewesen. Und schließlich hätte die Staatsanwaltschaft vor einer Durchsuchung das Ministerium erst um eine Herausgabe von Unterlagen ersuchen müssen - es habe keinen Grund für die Annahme gegeben, dass das Ministerium unter der Leitung des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) diesem Ersuchen nicht nachgekommen wäre. (Az.: 1 QS 24/22;48/22)

Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt

Bereits im Februar hatte das Landgericht Osnabrück einen ähnlichen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts für das Bundesjustizministerium aufgehoben.

Hintergrund sind Ermittlungen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt: Die Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche (FIU) soll Verdachtsanzeigen nicht in allen Fällen an die Ermittlungsbehörden weitergereicht haben.

Ob auch eine telefonisch verhängte Beschlagnahmung von Email-Postfächern rechtens war, entschieden die Richter des Landgerichts nicht. In dieser Frage wurde das Verfahren wieder an das Amtsgericht zurückgegeben. Bislang sei nicht ersichtlich, weshalb und inwieweit die Emails als Beweismittel von Bedeutung seien, hieß es.

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