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Geplante Steuerentlastung: Lindners Blendwerk

Thema: Steuerliche Entlastungspläne – Die Wucht der aktuellen Krise ist so gewaltig, dass ohne schnelle und deutlichere Steuerentlastungen die volkswirtschaftliche Fragilität zunehmen wird.

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Zu spät und zu wenig – so müssen die geplanten Steuerentlastungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bewertet werden. Besonders gravierend sind diese zwei Dinge: Es geht um eine Reform, die erst 2024 gelten soll. Und Geringverdiener werden nur in prozentualer Hinsicht stärker entlastet als Besserverdiener – bei den konkreten Summen sieht es aber genau umgekehrt aus. Das widerspricht jeglichem sozialen Gerechtigkeitssinn. Den Reichensteuersatz tastet Lindner gar nicht erst an. Ist ja auch die Klientel des FDP-Politikers. Als Minister aber hat er eine Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger.

Lindner verschiebt einfach nur die Eckwerte für Steuersätze, um so die sogenannte kalte Progression abzuschaffen. Die tritt bislang ein, wenn bei Gehaltserhöhungen, die die Inflation ausgleichen sollen, auch ein höherer Steuertarif gilt. Dieser Missstand gehört ohnehin endlich völlig abgeschafft.

„Die einzige positive Neuerung ist die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.“Giorgio Tzimurtas

Die Wucht der aktuellen Krise, die sich zu verschlimmern droht, ist so gewaltig, dass ohne schnelle und deutlichere Steuerentlastungen die volkswirtschaftliche Fragilität zunehmen wird. Lindners Pläne widersprechen also auch ökonomischer Logik. Es ist von einem langfristigen Negativ-Szenario auszugehen, wenn die Entlastungen dürftig sind. Die einzige positive Neuerung ist die Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.

Wenn Lindner also die bombastische Zahl von 48 Millionen Bürgerinnen und Bürgern nennt, die angeblich steuerlich entlastet werden, ist das zwar nicht gelogen, aber dennoch einfach nur rhetorisches Blendwerk.

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