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Gemeinderat beschließt hohe Verschuldung

Die Kommunalpolitiker in Neuenkirchen-Vörden verabschieden in ihrer letzten Sitzung den Haushaltsplan 2021. Ein Schuldenstand von 8,2 Millionen Euro wird eingeplant.

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Um viel Geld ging es im Rat Neuenkirchen-Vörden. Symbolfoto: dpa

Um viel Geld ging es im Rat Neuenkirchen-Vörden. Symbolfoto: dpa

Ein strammes Programm mit 25 Tagesordnungspunkten hatte der Gemeinderat Neuenkirchen-Vörden in seiner letzten Sitzung abzuarbeiten. Schwerpunkte waren der Haushalt für das kommende Jahr und das Investitionsprogramm 2021 bis 2024. Die Sitzung fand Corona-bedingt in der Sporthalle an der Oberschule statt. Geleitet wurde sie vom Ratsvorsitzenden Karlheinz Rohe (CDU/IGNV-Fraktion). Bürgermeister Ansgar Brockmann musste der Sitzung fernbleiben, da er sich in häuslicher Quarantäne befindet.

Haushaltsplan 2021 und mittelfristiges Investitionsprogramm: Zwei Zahlen stachen bei den Beratungen für den Haushaltsplan für das kommende Jahr und das Investitionsprogramm für 2021 bis 2024 hervor: Bis Ende 2021 ist mit 8,2 Millionen Euro ein Schuldenstand eingeplant, der mehr als doppelt so hoch ist wie der am Ende dieses Jahres. Bis zum Ende des Finanzplanzeitraums (2024) sind weitere Nettokreditaufnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro vorgesehen.

„Der Haushalt ist hart auf Kante genäht“, kommentierte Kämmerin Doris Suhrenbrock so auch das von ihr präsentierte Zahlenwerk. Gleichzeitig äußerte sie die Hoffnung, dass die Finanzen sich positiver entwickeln könnten als jetzt geplant.

War in den vorangegangenen Ausschusssitzungen noch von einem Schuldenstand von 7,7 Millionen Euro bis Ende 2021 ausgegangen worden, musste die Verwaltung ihn auf jetzt 8,2 Millionen korrigieren. Trotz Bedenken stimmte der Rat den Vorlagen zu, wobei Heinrich Fehrmann (CDU/IGNV) sich der Stimme enthielt. Er nannte die Verschuldung erneut bedrohlich. Sie lasse der kommenden Generation keine Freiräume, eigene Vorstellungen umzusetzen.

Günter Plohr (SPD/FDP) wies darauf hin, dass die Gemeinde wachse und damit auch die Anforderungen an sie. Außerdem schaffe man Gegenwerte und die geplanten Investitionen würden die Gemeinde voranbringen. Bernhard Wessel (CDU/IGNV) betonte, die Gemeinde habe immer einen soliden Haushaltsplan aufgestellt. Investitionen in Schulen, Kindergärten oder Straßen seien erforderlich.

Andreas Frankenberg (SPD/FDP) störte sich an den Einwänden vor der Abstimmung. Sparvorschläge und Änderungswünsche hätten im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgebracht werden sollen, äußerte er.

Josef Schönfeld (CDU/IGNV) bemängelte, dass der Staat immer mehr Forderungen stelle und Auflagen mache, die Kommunen aber dafür bezahlen müssten. Als Beispiele führte er die Kinderbetreuung und die Inklusion an.

Dr. Heinrich Brand (CDU/IGNV) forderte von den Ratsmitgliedern Mut zu Investitionen und Vertrauen darauf, dass das Geld wieder hereinkommen werde. Als Kreistagsabgeordneter stellte Hermann Schütte (SPD/FDP) eine Senkung der Kreisumlage und damit Entlastung des Gemeindehaushalts in Aussicht.

Gebührensenkung für Abwasserbeseitigung: Freuen können sich die Bürger der Gemeinde über Gebührensenkungen. Für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung hat der Rat in einer Änderungssatzung beschlossen, nach der die Gebühren je Kubikmeter Schmutzwasser ab 1. Januar 2021 von jetzt 1,63 auf 1,52 Euro und beim Niederschlagswasser von 1,90 Euro auf 1,70 Euro je zehn Quadratmeter befestigter Fläche sinken.

Noch deutlicher sinken die Gebühren für die Betreiber von Kleinkläranlagen, nämlich von 40 auf 35,61 Euro je Kubikmeter und bei abflusslosen Gruben von 30,77 auf 22,58 Euro.

Die Gebührensenkungen werden möglich, weil in dem jetzt abgerechneten Zeitraum 2017 und 2018 ein Überschuss in Höhe von 311 453 Euro erwirtschaftet wurde, der sich für die kommenden zwei Jahre gebührenmindernd auswirken wird. Günter Plohr merkte an, man tue den Bürgern jetzt zwar etwas Gutes, allerdings müsse man mit einer Gebührenerhöhung in zwei Jahren rechnen.

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