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Gemeinde Garrel will weiter kräftig investieren

Der Rat hat den Haushaltsplan für 2021 verabschiedet, Investitionen in Höhe von 14,3 Millionen Euro sind geplant. In der Politik gab es Kritik am Landkreis.

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Eines von mehreren Projekten: So soll die neue Kindertagesstätte "In der Marsch" aussehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 2,9 Millionen Euro. Visualisierung: Bramlage Schwerter Architekten GmbH

Eines von mehreren Projekten: So soll die neue Kindertagesstätte "In der Marsch" aussehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 2,9 Millionen Euro. Visualisierung: Bramlage Schwerter Architekten GmbH

Trotz der Coronapandemie und der mit ihr einhergehenden finanziellen Einbußen etwa bei den Gewerbesteuern will die Gemeinde Garrel auch in diesem Jahr kräftig investieren. "Wir wollen nicht in eine Schockstarre verfallen, sondern die Weichen für eine positive Entwicklung nach der Pandemie stellen." Mit diesen Worten hat Garrels Bürgermeister Thomas Höffmann in der Ratssitzung am Montag die weitere Marschrichtung der Kommune für 2021 beschrieben.

Der Haushaltsplan der Gemeinde, der vom Rat einstimmig beschlossen wurde, weist im ausgeglichenen Ergebnishaushalt Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils rund 26,9 Millionen Euro aus. Nachdem im vergangenen Jahr die Rekord-
investitionssumme von 25,26 Millionen Euro angesetzt gewesen war, sind für dieses Jahr Investitionen in Höhe von rund 14,3 Millionen Euro vorgesehen. Rat und Verwaltung würden damit "wieder erheblich in die Gemeinde investieren", so Höffmann. Die geplanten Ausgaben kämen dem Fortschritt, dem Wachstum und der Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde zugute.

Zu den vorgesehenen Projekten gehören die Erweiterung und Modernisierung der Kläranlage, der Neubau der Kita an der Straße "In der Marsch" sowie bereits beschlossene Grundstücksankäufe zur Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete. "Künftig werden wir in allen Ortschaften wieder Wohnbaumöglichkeiten zur Verfügung stellen können", freute sich Höffmann. Nur so könne Abwanderungstendenzen entgegengewirkt werden. Neben der bereits begonnenen Sanierung des Kernortes mit dem Neubau des Busbahnhofs gehe es außerdem um die Attraktivierung des Dorfparks und die Realisierung des Ganztagsangebots an der Grundschule Garrel.

Schuldenstand erhöht sich auf mehr als 15 Millionen Euro

All das seien keine "Prestigeprojekte", sondern "Pflichtaufgaben", betonte der Verwaltungschef. Zusammen mit der Politik habe man sich darauf verständigt, dass in diesem Jahr keine Steuererhöhungen erfolgen sollen. Vorgesehen für 2021 ist eine Nettokreditaufnahme von rund 2,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich zum Ende des laufenden Jahres auf voraussichtlich 15,19 Millionen Euro belaufen.

Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung wird der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer auf 6,5 Millionen Euro festgelegt. Im vergangenen Jahr hatte man noch 8 Millionen Euro angepeilt. Von den Fraktionen gab es viel Lob für den – wie es mehrfach hieß – "soliden" Haushaltsentwurf. Damit setze die Gemeinde "positive Zeichen nach außen", sagte Theo Kettmann (FDP).

Infektionsschutz und Digitalisierung sind wichtig

Ratsherr Stefan Meyer (CDU) hob in seiner Haushaltsrede unter anderem hervor, dass es wichtig sein werde, "den Infektionsschutz und die Digitalisierung an allen Schulstandorten mit großen Schritten voranzubringen". Die Corona-Restriktionen hätten Missstände der bestehenden digitalen Infrastruktur vor Augen geführt. Zu den notwendigen Maßnahmen zähle auch der konsequente Ausbau des Breitbandnetzes.

Paul Drees (SPD) übte indes scharfe Kritik an der Kreisumlage, die in Garrel mit rund 5,9 Millionen Euro zu Buche schlägt. Der Landkreis baue damit auf Kosten der Kommunen seine Schulden ab. Dieses Verhalten sei "sehr unsolidarisch". "Man muss langsam die Frage stellen, ob das noch rechtskonform ist", so Drees. Arnold Hannöver (BfG) schloss sich dieser Einschätzung an. Die Kreisumlage sei etwas, das die Gemeinden "lähmt", während sich der Landkreis mit finanziellen Rücklagen segne.

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