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Gemeinde Bösel muss keinen Nachtragshaushalt aufstellen

Fehlende Mittel würden aktuell durch Genehmigungen außer- und überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zur Verfügung gestellt. Das gelte beispielsweise für die Straßensanierungen.

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Symbolfoto: dpa/Reinhardt

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Die Gemeinde Bösel muss wegen ihrer Finanzlage noch keinen Nachtragshaushalt aufstellen. Fehlende Mittel werden aktuell durch Genehmigungen außer- und überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zur Verfügung gestellt. Das gilt zum Beispiel auch für „erhebliche Mittel“ für Straßensanierungen, die nach einer Straßenbereisung festgelegt werden sollen. Das berichteten die Ratsmitglieder auf ihrer jüngsten Sitzung.

Der Fachbereichsleiter Finanzen im Rathaus, Rainer Hollje, erklärte dazu in der Sitzung des Gemeinderates, das Problem sei, dass es zu Verzögerungen „durch lange Abstimmungsprozesse“ komme und geplante Bauvorhaben nicht zeitnah ausgeführt werden könnten. Hollje: „Wir müssen die Mittel deswegen über das Jahr hinaus übertragen.“ Bürgermeister Hermann Block ergänzte: „Und wir werden manches Zeitfenster neu anpassen.“

Bei laufenden Projekten fehlten zum Teil die Abschlagsrechnungen

Wie die Erschließung des Baugebiets „Südlich Neuland“ und des neuen Gewerbegebiets „Westerloh“ seien einige Projekte noch gar nicht begonnen worden. Zudem fehlten bei laufenden und abgeschlossenen Maßnahmen die Abschlags- und Schlussrechnungen. So konnten bislang nur 772.845 Euro (von 13.457.200 Euro, einschließlich Haushaltsresten) für Hoch- und Tiefbauleistungen verausgabt werden, so der Gemeindekämmerer. Weitere investive Vorhaben sind außerdem die Lüftungsanlagen für die Oberschule und die Übergangskindergärten.

Von den eingeplanten Investitionszuweisungen des Landkreises, des Landes und des Bundes sind Hollje zufolge bislang nur geringe Mittel eingegangen. Diese könnten meist erst im Nachgang, nachdem die Maßnahmen abgeschlossen wurden, angefordert werden. Er gehe nach derzeitigem Stand aber davon aus, dass circa 1.250.000 Euro an Zuweisungen noch in diesem Jahr eingehen werden.

Großteil der Einnahmen durch Verkauf von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken

Den Großteil der Einnahmen erwartet die Gemeinde durch den Verkauf von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken. Dieser bleibt derzeit allerdings noch hinter den Erwartungen zurück: Die angepeilte Summe sei im Moment nicht zu erreichen. Als Gründe nannte Rainer Hollje das Steigen der Darlehnszinsen und erhebliche Kostensteigerungen im Baugewerbe. Auch eingeplante Anliegerbeiträge für Straßenausbauten könnten nicht fließen, weil Arbeiten noch nicht festgelegt oder nicht ausgeschrieben seien. Verlässliche Prognosen verböten sich, weil sie von Baufortschritten und Abrechnungen abhängen. Die Steuern der Gemeinde Bösel entwickeln sich, so der Bericht, wie geplant, nur die Gewerbesteuer, die auf 5 Millionen Euro geplant war, liegt mit aktuell 180.000 Euro weniger hinter den Erwartungen. Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer liegen im Mittel leicht über den Erwartungen.

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen ist mit einem Minus von 20.000 Euro geringer als erwartet. Insgesamt liegt die Gesamtsumme der Erträge damit knapp unter der Planung der Kommune. Entsprechend der Planungen würden Kredite Rainer Hollje zufolge „planmäßig“ getilgt. Zu Beginn des Jahres betrug der Schuldenstand 5.987.040 Euro, jetzt ist er bei 5.878.679 Euro.

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