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Geld allein reicht nicht

Thema: Elf Milliarden Euro für die Kommunen – Finanzielle Mittel sind ein Anfang. Der Abbau der Bürokratie und mehr Verantwortung auf lokaler Ebene müssen folgen.

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Es sind wohlfeile Worte, die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in Richtung Kommunen gesagt hat. Die seien gelebte Demokratie, formulierte es der Mann, der gerne CDU-Bundesvorsitzender werden möchte. Dem wäre nichts hinzufügen, außer der Aufforderung, den Kommunen dann endlich von EU, Bund und Land die Wertschätzung widerfahren zu lassen, die ihnen gebührt. Da ist es nicht mit elf Milliarden Euro als Ausgleich für wegen Corona entgangene Gewerbesteuereinnahmen getan. In dem Zusammenhang sei daran erinnert: Was die Politiker da verteilen, ist nicht ihr Geld, es ist das der Steuerzahler.

Nein, wenn Bund und Länder die Kommunen nicht nur in Worten, sondern auch in Taten wertschätzen wollen, dann gibt es außer Geld viel mehr, wie sie nachhaltig helfen können. Da ist an erster Stelle der Abbau der stetig weiter ausufernden Bürokratie zu nennen, die zum Beispiel Planungsverfahren in die Länge zieht und wegen immer neuer notwendiger Gutachten immer teurer macht. Letzteres natürlich zulasten der Steuerzahler.

Und wenn die Kommunen gelebte Demokratie sind, dann sollten ihnen der Bund und die Länder endlich mehr Verantwortung rückübertragen, anstatt immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen und die der Kommunen im Gegenzug weiter und weiter zu beschneiden. Die Menschen vor Ort und deren Ratsvertreter wissen oft wesentlich besser, was für sie und ihre Gemeinde gut ist, als ein Bürokrat in der Landeshauptstadt, in Berlin oder – noch um einiges schlimmer – als bei der EU in Brüssel.

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