Gebäudeenergiegesetz ist kein großer Wurf

Der große Wurf ist das Gebäudeenergiegesetz nicht, das die Ampelkoalition nach erheblichen Geburtswehen am Freitag durch den Bundestag gebracht hat. Im Gegenteil. Ausgerechnet das den Grünen nahe stehende Öko-Institut haut der Ampel den Beschluss sozusagen um die Heizungsbrenner. Denn unter aller günstigsten Voraussetzungen ließen sich zwischen 2024 und 2030 39,2 Millionen Tonnen CO₂ bei einer Umstellung von 70 Prozent der Heizungsanlagen auf Wärmepumpen einsparen. 39,2 Millionen Tonnen: China produziert pro Tag 31,4 Millionen Tonnen.

Und: Natürlich versucht die Koalition, die Bürger mit der Ankündigung staatlicher Hilfen auf ihre Seite zu ziehen, wenn sie denn die mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungsanlage gegen eine Wärmepumpe austauschen. Doch auch da streut die Politik den Menschen Sand in die Augen. Die Fördermittel, die sie geben wird, hat sie zuvor aus den Taschen aller Steuerzahler genommen. Denn auch hier wird die Bundesregierung wie auch anderswo auf der Ausgabenseite sparen, um ihre Subventionen zu finanzieren. Wahrscheinlich wird schon in Kürze aus den Lagern der Grünen und der SPD erneut der Ruf nach höheren Steuern laut, weil der Bund ansonsten seine Ausgaben nicht mehr finanzieren kann.

Schließlich stellt sich noch eine Frage: Wo soll eigentlich der Strom herkommen, der nötig ist, wenn massenhaft Wärmepumpen die Gebäude mit Wärme versorgen? Im Winter, wenn besonders viel Strom her muss, fallen Photovoltaikanlagen mangels Sonne weitgehend weg. Dann wird wohl noch viel mehr mit fossilen Brennstoffen erzeugter Strom benötigt. Finde den Fehler.