Gebäudeenergiegesetz: FDP handelt verantwortungslos

Es gibt diese Momente in der Politik, da möchte man einfach alle Protagonisten kräftig durchschütteln, um sie wieder auf Spur zu setzen. Die einen mehr, die anderen weniger. Der Streit um das Heizungsgesetz ist so ein Punkt. Die Grünen möchte man schütteln, weil sie das grundsätzlich richtige, aber ohne Frage noch verbesserungswürdige Gebäudeenergiegesetz (GEG) durch Vetternwirtschaft im Ministerium unnötig angreifbar gemacht haben. Die SPD, weil sie hofft, vom Streit der beiden kleineren Ampelpartner zu profitieren, statt sich selbst eindeutig zu positionieren. Vor allem aber muss man die Freien Demokraten fragen, ob sie denn noch alle Latten im Zaun haben.

Natürlich kann man Verbesserungswünsche haben und gerne auch 101 Fragen stellen. Genau dafür aber ist das parlamentarische Verfahren gedacht. Darauf hat übrigens FDP-Chef Christian Lindner nach seiner Zustimmung zum GEG im Kabinett selbst hingewiesen – wohl wissend, dass noch nie ein Gesetz so aus dem Bundestag herausgekommen ist, wie es hineinkam.

Statt aber so schnell wie möglich in die parlamentarischen Beratungen einzusteigen und etwa die dazu gehörenden Anhörungen von Experten zu nutzen, um das Gesetz zu verbessern oder in ihrem Sinne zu verändern, blockiert die FDP. Auf die Gefahr hin, dass das Gesetz nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann, die von ihr beklagte Verunsicherung der Verbraucher weitergeht und die angestrebten Klimaziele in immer weitere Ferne rücken. Ganz abgesehen davon, dass sich nicht nur SPD, Grüne und Wähler, sondern inzwischen auch Industrieverbände fragen, was eine Zustimmung, Zusage oder Festlegung der Partei eigentlich wert ist. Verlässliches und verantwortungsvolles Regierungshandeln geht anders.