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Gasumlage gestoppt: Habeck verschiebt erste Abschlagszahlungen auf Ende Oktober

Der Wirtschaftsminister will sich mehr Zeit verschaffen, um die Regelung zu überarbeiten. Von der Umlage sollen nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

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Wirtschafstminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verschafft sich mit der Verschiebung der Gasumlage Zeit für eine Neuregelung. Foto: dpa/Nietfeld

Wirtschafstminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) verschafft sich mit der Verschiebung der Gasumlage Zeit für eine Neuregelung. Foto: dpa/Nietfeld

Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten „nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig“ sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich.

An der Einführung der Umlage zum 1. Oktober will Habeck dagegen nicht rütteln. Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Aus Sicht der Union ist das gesamte Konzept hinter der Gasumlage falsch. „Murks bleibt Murks - auch wenn er verschoben wird“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Hektische Nachbesserungen machten das nicht besser. Die Umlage müsse abgeschafft werden.

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