Gaskrise, Holocaust-Eklat, Cum-Ex-Affäre: Warten auf den großen Wurf

Zögerliches Handeln in der Gaskrise, eine zwielichtige Finanzgeschichte aus früheren Tagen und ein schwerer diplomatischer Patzer, der weltweites Aufsehen erregt – diese drei Zutaten lassen das Vertrauen der Deutschen in ihren Kanzler in dieser Woche schmelzen wie Schnee in der Sonne.

Olaf Scholz muss dringend aus der Defensive, soll seine Reputation nicht dauerhaft Schaden nehmen. Der Bundeskanzler muss in der Gaskrise endlich ein abgestimmtes Entlastungspaket für niedrigere und mittlere Einkommen schnüren, statt mit Erinnerungslücken und unwidersprochenem Antisemitismus ausländischer Staatsgäste Negativschlagzeilen zu produzieren.

Wenig überraschend hat der Kanzler im Nachhinein die Holocaust-Vorwürfe des Palästinenserführers Mahmoud Abbas gegen Israel in aller Deutlichkeit verurteilt. Sehr irritiert hat in dieser Woche dagegen die Schludrigkeit, in der im Kanzleramt Pressekonferenzen abmoderiert werden.

Wie erwartet hat am Freitag auch Scholz' zweiter Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft nichts Neues zu Tage befördert. Scholz hat erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. Trotzdem leidet sein Ansehen unter der Tatsache, dass in seinem Umfeld bis heute ermittelt wird. Zur Erinnerung: In den Jahren 2016 und 2017 hatte der damalige Hamburger Regierungschef Gesellschafter der Bank getroffen. Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert.

"Um Stimmung und Umfragewerte dauerhaft zu heben, müssen Kanzler und Koalition mehr bieten als zweifelhafte Einzelaktionen." Ulrich Suffner

Solche Vorwürfe schaden besonders vor dem Hintergrund, dass Wirtschafts- und Sozialverbände in der Gaskrise immer lauter zielgenaue Entlastungen für Unternehmen und Menschen mit geringen Einkommen einfordern – und der Kanzler bisher nicht liefert.

Stattdessen hantiert die Ampel-Regierung weiter mit der Gießkanne, obwohl Milliarden-Geschenke wie die Benzinpreisbremse kaum Entlastung gebracht haben. Auch die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas hilft zum Beispiel leidenden Unternehmen wenig, denn sie zahlen keine. Die Senkung konterkariert zugleich das notwendige Einsparen von Gas. Sozialverbände und Wirtschaftsexperten kritisieren unisono, dass die Senkung zudem alle entlastet, also auch diejenigen, die es nicht nötig haben. Richtiger wären gezielte Hilfen für Bedürftige und wankende Unternehmen, vielleicht ein Gaspreisdeckel, finanziert per Energie-Soli.

Um Stimmung und Umfragewerte dauerhaft zu heben, müssen Kanzler und Koalition mehr bieten als zweifelhafte Einzelaktionen. Der große Wurf ist nun für nächste Woche angekündigt. Da wünscht man Scholz ehrlichen Herzens bessere Tage als die vergangenen.