Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

G7-Finanzminister einigen sich auf weltweite Digitalsteuer

Bisher nutzen vor allem Großkonzerne wie Apple und Google Steueroasen, um ihre Gewinne möglichst gering zu versteuern. Dem schieben die G7 nun einen Riegel vor.

Artikel teilen:
Internet-Riesen wie Google profitieren von der Corona-Krise. Seit Jahren wird ihnen vorgehalten, durch Gewinnverlagerungen ihre Steuerlast zu senken. Foto: dpa/Sommer<br>

Internet-Riesen wie Google profitieren von der Corona-Krise. Seit Jahren wird ihnen vorgehalten, durch Gewinnverlagerungen ihre Steuerlast zu senken. Foto: dpa/Sommer

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die führenden Industrienationen auf wichtige Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer geeinigt.

Das teilte der britische Finanzminister Rishi Sunak nach dem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen in London auf Twitter mit. Der Durchbruch ist eine wichtige Grundlage für eine weitere Einigung der G20-Staaten.

Vor der Einigung hatte sich bereits Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr optimistisch gezeigt. "Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben." Es handle sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland wie auch für die Welt, betonte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister.

2-Säulen-Modell soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen

Beim britischen Sender Sky News sprach er von einem "historischen Moment", der die Welt verändern werde. Nur noch Details seien zu klären.

Beschlossen wurde ein Modell mit 2 Säulen. Zum einen soll geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen – und wo. Bisher werden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Großkonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern verlagerten.

Als zweite Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.

Scholz will Steueroasen für Großunternehmen verhindern

"Wir müssen es schaffen, dass wir den Steuerdumpingwettbewerb beenden", sagte Scholz. Der Einigung im Rahmen der G7, der Gruppe sieben führender Industrienationen, soll im Sommer die Einigung bei den G20 folgen, einer umfassenderen Gruppe führender Wirtschaftsnationen. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Konzerne über Steueroasen keine oder fast keine Steuern bezahlen, mahnte Scholz.

Zur G7 gehören außer Deutschland auch Großbritannien, das derzeit den Vorsitz inne hat, sowie die USA, Frankreich, Italien, Japan und Kanada.

Angesichts der gewaltigen Summen, die die Länder während der Pandemie zum Schutz von Bürgern, Arbeitsplätzen und Wirtschaft ausgegeben haben, sei nun auch der richtige Zeitpunkt für eine solche Weichenstellung, sagte Scholz. Die Pandemie habe klargemacht, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht finanziert werden könne, wenn der Corona-Krise ein Steuerdumpingwettbewerb folge.

Deutschland werde von der Reform sehr profitieren, meint der Finanzminister

Der Minister rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen. "Von der globalen Mindestbesteuerung wird Europa, wird Deutschland sehr profitieren. Wir rechnen also mit erheblichen zusätzlichen Einnahmen, die dadurch möglich werden." Auch die andere Säule mit der Besteuerung am Umsatzort komme Deutschland zugute. Er gehe davon aus, dass es "eher zu einer Verbesserung unserer Einnahmesituation führen wird".

Scholz sagte, eine gerechte Besteuerung internationaler Großkonzerne sei auch eine Frage der inneren Gerechtigkeit und wichtig für den Zusammenhalt.

Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern wie Irland hatten sich lange gegen eine Mindeststeuer gesträubt. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz.

Jetzt neu! Moin Friesoythe! Der wöchentliche Newsletter für die Eisenstadt mit aktuellen News und Informationen. So verpassen Sie nichts mehr. Jeden Donnerstag in Ihrem Postfach. Jetzt hier anmelden.  

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

G7-Finanzminister einigen sich auf weltweite Digitalsteuer - OM online