G7: Deutschland muss nötige Koalitionen schmieden

Deutschland stellt sich außenpolitisch neu auf. Dabei hat die Bundesregierung keine Zeit zu verlieren. Die roten Linien auf dem internationalen Parkett haben sich nicht erst mit dem russischen Überfall auf die Ukraine verschoben. Unter ihrem abgewählten Präsidenten Donald Trump haben die USA massiv an Einfluss verloren. China bringt sich als neue Supermacht in Stellung. Und gleich mehrere aufstrebende Staaten, darunter das bevölkerungsreichste Indien, ringen um eine neue Position im internationalen Machtgefüge. Die Bundesrepublik muss sich in der Phase der Neuordnung auch neu behaupten – Außenpolitik ist für einen Industriestaat auch Wirtschaftspolitik.

Alleine geht das aber nicht. Und die EU scheint aktuell politisch zu wenig geeint, um eine echte Rolle spielen zu können. Das ist verheerend. Aber die starken Säulen des Staatenbunds, Deutschland und Frankreich, tun gerade auch zu wenig, um das zu ändern. Deutschlands Vorteil: Die Bundesrepublik agiert aus der Position wirtschaftlicher Stärke. Aber sie ist auf Wohlwollen angewiesen, um unabhängiger von China zu werden, neue Märkte zu erschließen und neue Rohstofflieferanten zu finden – da hinterlässt auch Russland eine große Lücke.

Deshalb umwirbt Bundeskanzler Olaf Scholz Asien und Afrika auf der Hannover Messe. Und Außenministerin Annalena Baerbock arbeitet gleichzeitig bei den G7 am Schulterschluss der Anständigen. Genauso wichtig wie Waren- und Rohstoffströme ist für einen Industrie- und Exportstaat Stabilität – also Frieden und Verlässlichkeit. Gemeinsame Werte sind dafür Voraussetzung. Die Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg war Fundament für den deutschen Erfolg.