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Für Graf Lambsdorff ist in der FDP nichts zu holen – dann lieber Diplomat

Thema: Die Liberalen und ihre Rolle in der Ampelkoalition – Die Partei müsste eigentlich ihr absolut gestriges Denken beim Verkehr und in der Energiepolitik aufgeben.

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Alexander Graf Lambsdorff, Chef-Außenpolitiker der FDP, verlässt die politische Bühne und geht als Botschafter nach Moskau. Mit Verlaub, aber verglichen mit Lambsdorffs Bedeutung in der Politik ist das ein Abstieg. Der Mann war Spitzenkandidat bei der Europawahl und ist aktuell stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Doch es gibt eine Erklärung für den überraschenden Wechsel: Für einen liberalen Außenpolitiker, mag er noch so prominent sein, ist auf absehbare Zeit im Bund nichts zu holen. Denn den Außenminister oder die Außenministerin, und damit auch die Staatsminister im Auswärtigen Amt, stellt stets die zweitstärkste Partei einer Koalition, und das wird die FDP nach Lage der Dinge so bald nicht mehr werden. Nicht in einer SPD-geführten Ampelkoalition und auch nicht, wenn die Union die Regierung führt. Immer sind die Grünen vor ihnen. Oder die SPD. Scheel, Genscher, Kinkel, Westerwelle – die Reihe endet vorerst hier.

Lambsdorff hat daraus seine Schlüsse gezogen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner noch nicht. Das zeigt das "Wachstumspapier" des Finanzministers, das er kurz vor der Dreikönigs-Kundgebung in Stuttgart verfassen ließ. Mit dem fast schon störrischen Beharren auf der Kernenergie und dem Vorschlag zur Aufhebung des Fracking-Verbots für Gas greift der Oberliberale darin gezielt die Grünen an, die jetzt sein Koalitionspartner sind und es auch in fast jeder künftigen Konstellation sein werden.

"Lindner müsste mal ein Papier schreiben, das liberale Handschrift trägt und trotzdem ein konstruktives Regieren zusammen mit den Grünen erlaubt."Werner Kolhoff

Das Papier ähnelt so dem "Scheidungspapier", das Lambsdorffs Onkel Otto vor 40 Jahren SPD-Kanzler Helmut Schmidt vor die Füße warf. Nur, dass die Liberalen diesmal nicht einfach zur Union wechseln könnten. Was also soll das? Lindner müsste mal ein Papier schreiben, das liberale Handschrift trägt und trotzdem ein konstruktives Regieren zusammen mit den Grünen erlaubt, sodass die Leute das Gefühl bekommen, die Ampel sei ein Projekt des Miteinanders, nicht des Gegeneinanders. Ein ökoliberales Papier.

Dazu müsste die FDP eigentlich nur ihr absolut gestriges Denken beim Verkehr und in der Energiepolitik aufgeben. Das reicht von der überfälligen Verkehrswende (inklusive Tempolimit) bis zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die liberale Kernforderung nach einem schlanken Staat, der Bürgern und Kapital mehr Entfaltungsmöglichkeiten bietet, wäre dann umso glaubhafter.


Zur Person:

  • Der Lohner Werner Kolhoff, 66, hat für den Berliner Tagesspiegel und die Berliner Zeitung gearbeitet, war Sprecher des Senats und leitete zudem ein Korrespondentenbüro.
  • Heute ist er in Berlin als politischer Kolumnist tätig.

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