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Fraktionen werfen CDU-geführter Gruppe "Wortbruch" vor

SPD, Linke, Grüne und UWG im Stadtrat sind sauer: Die Gruppe CDU/FDP/Zentrum beansprucht alle repräsentativen Posten für sich. Dies sorgt für Unmut vor der konstituierenden Sitzung am 1. November.

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Ratssaal in Cloppenburg: Am 1. November findet die konstituierende Sitzung für die kommende Wahlperiode statt. Foto: Hermes

Ratssaal in Cloppenburg: Am 1. November findet die konstituierende Sitzung für die kommende Wahlperiode statt. Foto: Hermes

Deutliche Kritik üben die Gruppen SPD/Linke und Grüne/UWG an den Plänen der Gruppe CDU/FDP/Zentrum für die konstituierende Sitzung des Rates am 1. November. Ihren Unmut haben die Parteien in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Ausdruck gebracht, unter anderem werfen sie dem politischen Mitbewerber "Wortbruch" vor.

Die von den Christdemokraten geführte Gruppe beansprucht derzeit alle repräsentativen Posten für sich. Zudem soll der Verwaltungsausschuss nicht wie bislang von 8 auf 10 Personen erweitert werden. Die anderen Fraktionen werfen der CDU vor, dass sie damit nur ihre eigene Machtposition festigen und den politischen Mitbewerbern schaden wolle. Hierdurch werde jedoch das Meinungsbild im vertraulich tagenden Ausschuss in bedenklicher Weise verkürzt, da die UWG somit überhaupt keinen Sitz erhalte. Die Fraktionsvorsitzenden Jan Oskar Höffmann (SPD), Michael Jäger (Grüne) und Jutta Klaus (UWG) werfen der CDU zudem vor, entgegen einer Absprache nun auch die Fachausschüsse von 13 auf 12 Sitze verkleinern zu wollen.

SPD/Linke und Grüne/UWG appellieren an Neidhard Varnhorn

"Wir waren sehr daran interessiert, eine parteiübergreifende Politik auf Augenhöhe im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, die alle demokratischen Lager angemessen berücksichtigt. Auf diese Weise hätten wir uns eine Befriedung innerhalb des Rates, aber auch im Verhältnis zur Verwaltung gewünscht", erklären die 3. Gleichzeitig appellieren sie an Neidhard Varnhorn, wie versprochen ein "Bürgermeister für alle" zu sein. Ihm falle eine Schlüsselrolle zu, denn nur mit seiner Stimme könne das Vorhaben der CDU eine Ratsmehrheit finden. "Wir trauen ihm jedoch zu, der sich abzeichnenden Polarisierung entgegenzuwirken und die gegenwärtigen Gräben zu kitten“, erklären die 3 Fraktionschefs.

"Über die Hälfte der Wähler und Wählerinnen haben das konservative Bündnis nicht gewählt", sagt Jäger. Dennoch würden der CDU-Chef Professor Dr. Marco Beeken und sein Umfeld aus diesem Ergebnis einen Alleinvertretungsanspruch im Rat ableiten. "Beeken sagt: 'Das ist Demokratie.' Ich sage: 'Das ist dreist.'“, so der langjährige Ratsherr Jäger weiter. Man werde daher eine zu erwartende Gegenkandidatur der SPD unterstützen.

"Zu Beginn der vergangenen Ratsperiode konnten wir eine parteiübergreifende Einigkeit über die Aufteilung im Rat erzielen. Die Ankündigung der aktuellen CDU wirkt dagegen wie ein schlechter Film: Zurück in die Vergangenheit."Jan Oskar Höffmann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Höffmann beklagt zudem einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zustände. "Zu Beginn der vergangenen Ratsperiode konnten wir eine parteiübergreifende Einigkeit über die Aufteilung im Rat erzielen. Die Ankündigung der aktuellen CDU wirkt dagegen wie ein schlechter Film: Zurück in die Vergangenheit", konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dieser Politikstil hinterlasse verbrannte Erde und habe die CDU in der Vergangenheit erst auf die heutige Größe "schrumpfen" lassen. Höffmann verweist zudem darauf, dass die CDU in Bösel und Löningen jeweils einen stellvertretenden Bürgermeisterkandidaten unterstützen wolle.

Die UWG werde indes dafür kämpfen, dass ihre Stimme auch künftig  gehört werde. "Die CDU kann zwar versuchen, uns mit allen Mitteln aus dem VA zu verdrängen. Zum Schweigen wird sie uns dennoch nicht bringen", versichert Klaus. Man werde sich insbesondere in der Bildungs-, Familien- und Sozialpolitik weiter Gehör verschaffen. 

Die Fraktionen sehen aber auch etwas "Positives". "Das Vorgehen der CDU hat uns zusammenrücken lassen und unsere Gemeinsamkeiten trotz bestehender Unterschiede deutlich gemacht. Es hat uns vor Augen geführt, dass die übrigen demokratischen Parteien noch enger zusammenarbeiten müssen, damit die Vielfalt in unserer politischen Kultur bewahrt bleibt", so Klaus, Höffmann und Jäger abschließend.

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