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Fraktion fordert Bürgerbeteiligung

Die Fraktion Unabhängige für Löningen (UfL) im Rat sieht im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept eine wichtige Entscheidungshilfe und will die Beteiligung der Bürger.

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Foto: MT-Archiv

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Die Unabhängige für Löningen (UfL) begrüßt das Bemühen der Stadtverwaltung, das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) voranzutreiben. Ziel soll sein, bis zum Herbst 2021 das schon im Juni 2016 in Auftrag gegebene Konzept im Rat zu verabschieden. Der Projektablauf eines ISEKs bestehe aus mehreren Planungsschritten, die aufeinander aufbauen, schreibt die Fraktion in einer Presseerklärung.

Der jetzt vorliegende Entwurf eines Einzelhandelskonzepts in Löningen sei lediglich ein Teil des ersten Planungsschrittes. Die UfL habe mehrfach auf die Wichtigkeit des ISEK für die Stadtentwicklung hingewiesen.

Ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept erstelle dazu einen langfristigen Entwicklungsplan. Vorhaben wie der geplante Bau von Feuerwehr, Rathaus und Hotel könnten schneller und nachvollziehbar beurteilt werden, da das verbindliche, gemeinsam erstellte Konzept den Rahmen vorgebe, schreiben die UfL-Ratsmitglieder. So würden städtebauliche Fehlplanungen, die durch Einzelentscheidungen entstehen, verhindert.

Haushaltslage sorgt für dringende Notwendigkeit

Nicht zuletzt sei es zwingende Voraussetzung für die Aufnahme in die Städtebauförderung. Angesichts der Haushaltslage der Stadt sieht die UfL die dringende Notwendigkeit, sich um die Aufnahme zu bewerben.

Zunächst aber müssten Problemlagen identifiziert werden. Das können zum einen Gebäudeleerstände und ungenutzte Baulücken sein, aber auch soziale Aufgaben. Dazu gehöre der jüngste Antrag der Gruppe Grüne/Linke zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Der Wohnraum soll nach Meinung der Grünen/Linke-Fraktion unter anderem durch eine innerstädtische Verdichtung geschaffen werden.

Eine Verdichtung der Innenstadt könne eine Aufgabe sein, sei aber weder, wie vom Bürgermeister suggeriert, allgemeingültiges Prinzip des ISEK, noch wie von der Gruppe Grüne/Linke dargestellt, ein Lösungsweg für soziale Probleme im Wohnungsbau.

Innerstädtische Freiflächen als Erholungsraum

Gerade eine integrierte städtebauliche Entwicklung ermögliche besonders im Rahmen der Städtebauförderung die Gestaltung und den Erhalt von innerstädtischen Freiflächen als Erholungsraum. „Wir als Löninger müssen darüber entscheiden können, wie wir freie Plätze wie zum Beispiel den Stockkamp zukünftig sinnvoll nutzen wollen“, betont die UfL. Denn die Beteiligung der Bürger sei ein weiterer, notwendiger Baustein des ISEK. Eine intensive Abstimmung mit Bürgern, Politik und Verwaltung sei derzeit nicht initiiert worden.

Die UfL fordert die Stadtverwaltung auf, ihre Bemühungen auf diesem Gebiet zu erhöhen und wünscht sich eine zeitnahe Umsetzung der notwendigen Bürgerbeteiligung.

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