Das Nachrichtenportal vonMünsterländische Tageszeitung MT undOldenburgische Volkszeitung OV

Fördern und fordern

Thema: Bauförderung der Bundesregierung – Das Desaster um das vorzeitig beendete KfW-Programm offenbart: Die Förderpolitik muss grundlegend reformiert werden.

Artikel teilen:

Robert Habeck hat Recht. Eine Bauweise zu fördern, die längst Standard ist, macht keinen Sinn, führt aber zu – wie wir jetzt gesehen haben – milliardenschweren Mitnahmeeffekten. Der Wirtschaftsminister liegt allerdings auch richtig in seiner Einschätzung, dass das vorzeitige Aussetzen der KfW-Förderung eine Woche vor dem eigentlichen Enddatum kein politisches Glanzstück war. In Sachen Kommunikation ist in der neuen Regierung noch viel Luft nach oben.

Dieses Desaster offenbart auch ein anderes Dilemma: Die Förderprogramme des Bundes und der Länder müssen vom Grundsatz her neu gestrickt werden. Grundsatz eins: Was der Markt regeln kann, sollte der Markt regeln. Grundsatz 2: Wer durch staatliche Subventionen Klimaschutz fördern möchte, der sollte sich zunächst einmal die Subventionen vorknöpfen, die das Gegenteil bewirken. Denn es gibt deutlich mehr staatliche Zuschüsse gegen als für den Klimaschutz. Warum wird immer noch der Diesel subventioniert? Was ist mit der Pendlerpauschale? Doch an diese „Heiligen Kühe“ traut sich nicht einmal die FDP.

Grundsatz 3: Fördern und fordern. Immer noch ist es zu einfach, an Fördergelder für Dieses und Jenes zu kommen. Ob dadurch übergeordnete Ziele erreicht oder torpediert werden, fragt niemand. So machen etliche Kommunen Politik nach Fördertöpfen, anstatt zielorientiert vom Ende her zu denken. Beispiel: Wer als Kommune Zuschüsse für Klimaprojekte haben möchte, aber nicht bereit ist, Autoverkehr in seiner Stadt zu begrenzen, sollte kein Geld bekommen.

Der neue Newsletter für Friesoythe. Immer am Donnerstag das Wichtigste aus der Eisenstadt in ihrem Postfach. So verpassen Sie nichts mehr.  Jetzt hier kostenlos anmelden

Das könnte Sie auch interessieren

Hier klicken und om-online zum Start-Bildschirm hinzufügen

Fördern und fordern - OM online