Flüchtlingsaufnahme: Die Not ist groß

Hätte Niedersachsens Städtetagspräsident Klingebiel die Forderung nach einer Atempause bei der Flüchtlingsaufnahme vor einem Jahr erhoben, möglicherweise wäre in den Sozialen Medien ein Shitstorm über ihn hereingebrochen. Dass das inzwischen nicht mehr passiert, zeigt, wie groß die Not längst ist, die aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kommenden Menschen unterzubringen und zu versorgen.

Denn es ist eben nicht einfach damit getan, ihnen Betten in einer Turnhalle und Verpflegung zur Verfügung zu stellen. Sie haben natürlich einen legitimen Anspruch auf einen vernünftigen Wohnraum. Und sie müssen angemessen versorgt werden, nicht nur mit Lebensmitteln, auch zum Beispiel im Falle einer Erkrankung mit medizinischen Leistungen. Die Kinder der Flüchtlinge sollten tunlichst in einen Kindergarten oder in eine Schule gehen, was für die jeweiligen Einrichtungen zusätzliche Herausforderungen bei der Betreuung bedeutet.

"Es müssen Lösungen auf den Tisch. Da kann es nicht mehr nur um die Verteilung der Kosten zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen gehen."Klaus-Peter Lammert

Dass das alles bei weiter hohen Flüchtlingszahlen das Land auf Dauer überfordern könnte, hatten Mahner schon prognostiziert, als Kanzlerin Merkel im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/16 noch sagte "Wir schaffen das." Bislang war das auch so.

Aber das Rumoren in der Bevölkerung wird immer lauter. Auch prominente Politiker wie etwa Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer haben längst Alarm geschlagen. Es müssen Lösungen auf den Tisch. Da kann es nicht mehr nur um die Verteilung der Kosten zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen gehen. Denn das Geld bringt in jedem Fall der Steuerzahler auf. Es muss vielmehr genau geschaut werden, wer ins Land kommen soll und wer nicht.