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Finanzpolitiker winken Haushaltsplan 2022 durch

Die Ausschussmitglieder zeigten sich mit dem Zahlenwerk sehr zufrieden. Damme will nächstes Jahr mehr als 12 Millionen Euro investieren. Unter anderem startet der Bau des neuen Hauptschulgebäudes.

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Symbolfoto: dpa

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Keine langen Debatten, ein einstimmiges Votum: Der Dammer Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag den von Kämmerer Werner Fischer eingebrachten Haushaltsplan für 2022 einmütig verabschiedet. Damit hat er dem Rat empfohlen, dem Zahlenwerk zuzustimmen. Die Sitzung leitete der Freidemokrat Heiko Bertelt.

Der Kämmerer teilte mit, der Ergebnishaushalt, der mit der Gewinn- und Verlustrechnung von Unternehmen gleichzusetzen ist, werde bei den Erträgen nach den aktuellen Prognosen eine Summe von rund 31,3 Millionen Euro und bei den Aufwendungen  von rund 30,4 Millionen Euro ausweisen. Unter dem Strich werde die Stadt voraussichtlich ein "ordentliches" Ergebnis von rund 900.000 Euro erwirtschaften.

Gewerbesteuer soll zehn Millionen Euro in Kasse spülen

Die wesentlichen Steuereinnahmen werden nach Worten Werner Fischers sein: die Gewerbesteuer mit rund 10 Millionen Euro – in diesem Jahr sind es rund 1,3 Millionen Euro mehr, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 8,25 Millionen Euro (2021 8,4 Millionen Euro), die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke mit 2,85 Millionen Euro, was einem Plus von 50.000 Euro entspricht, sowie der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 1,7 Millionen Euro, 200.000 Euro weniger als 2021.

Steuern und ähnliche Abgaben machen mit einer veranschlagten Summe von rund 23,4 Millionen Euro den Löwenanteil bei den Erträgen aus. Rund 2,44 Millionen Euro erhält die Stadt demnach über weitere Zuweisungen für laufende Zwecke.

Kreisumlage beträgt 7,31 Millionen Euro

Den Einnahmen im Ergebnishaushalt stehen zum Teil erhebliche Ausgaben gegenüber. So beläuft sich die 2022 zu entrichtende Kreisumlage auf  7,31 Millionen Euro, wenn der Kreistag die Umlage bei 34 Punkten belässt. Ein Punkt bedeutet für die Stadt nach Angaben des Kämmerers eine Summe von 215.000 Euro. Rund eine Million Euro fließen als Gewerbesteuerumlage an das Land Niedersachsen. 

Weitere wesentliche Ausgaben sind die fast 4,4 Millionen Euro Personalkosten, knapp 3,8 Millionen Euro an Zuweisungen für die Betriebskosten der Kindertagesstätten, 8,6 Millionen Euro an Steuerbeteiligungen und Umlagen sowie zirka 4,57 Millionen Euro an Aufwendungen für Abschreibungen.

Der Finanzhaushalt weist bei den Einzahlungen aus der Verwaltungstätigkeit rund 29 und bei den Auszahlungen fast 25,7 Millionen Euro aus. Für Investitionen sind 12,45 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 9,8 Millionen Euro auf Baumaßnahmen wie das neue Hauptschulgebäude, den ebenfalls neuen Kindergarten im Baugebiet Holter Kapelle und den ab September 2022 vorgesehenen zweiten Teil der Freibadsanierung. Für den Grunderwerb ist im Haushaltsplan rund eine Million Euro veranschlagt.

Schuldenstand könnte sich um 850.000 Euro erhöhen

Sollte die Stadt alle Maßnahmen umsetzen, wird sich der Schuldenstand am 31. Dezember 2022 gegenüber dem Jahresende 2021 um 850.000 Euro auf etwa 3,12 Millionen Euro erhöht haben. Der Kämmerer verwies aber darauf, dass die Stadt die zusätzlichen Schulden ausschließlich als zinslose Darlehn aus der Kreisschulbaukasse aufnehmen wird.

Wenn sich der Rat in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember der Empfehlung des Ausschusses zum Haushaltsplan anschließt, werden die Steuerhebesätze unverändert bleiben und somit für die Gewerbesteuer weiter 350, für die Grundsteuer A 340 und für die Grundsteuer B 360 Punkte betragen. Damit liegen sie zwischen einem und 13 Prozent unter dem jeweiligen niedersächsischen Nivellierungssatz, der für Gelder aus dem Finanzausgleich entscheidend ist. Das Land rechnet Damme beim Finanzausgleich Einnahmen zu, die die Stadt tatsächlich nicht hat.     

"Ich nehme den Haushaltsplan für 2022 sehr positiv auf."Andreas Balster, CDU-Ratsherr

"Ich nehme den Haushaltsplan für 2022 sehr positiv auf", sagte der CDU-Ratsherr Andreas Balster. Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro seien ein guter Indikator. Gerade während der Corona-Pandemie und ihren Folgen habe sich gezeigt: "Unsere Betriebe sind sehr robust." Nur deshalb werde die Stadt bei der Gewerbesteuer Einnahmen in der geschätzten Höhe verzeichnen. 

Dass die im kommenden Jahr geplante städtische Investitionssumme um rund 4,4 Millionen Euro unter der in 2021 liege, sei kein Zeichen von Schwäche. Die 16,88 Millionen Euro in diesem Jahr seien wohl eine Ausnahme. 

Balster erwartet keine Senkung der Kreisumlage

Keineswegs rechnet der Haverbecker Politiker mit einer Senkung der Kreisumlage um einen Punkt oder mehr. Darauf deuteten Signale aus der CDU-Kreistagsfraktion hin. Als tragbar bezeichnete er die mögliche Neuverschuldung, da es sich ausschließlich um Mittel aus der Kreisschulbaukasse handele.

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